Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69)

—  172  —

Die  Bestimmungen  der  I#.  39.  und  40.  finden  auf  die  Berathungen  und
Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die
Beschlußfähigkeit,  sofern  der  Gegenstand  vorher  angezeigt  worden,  durch  Theilnahme
  des  vierten  Theils  der  Gemeindemitglieder  nicht  bedingt  ist.

Die  Befugnisse  der  Gemeindeversammlung  bestimmen  sich  nach  den  in  den
S.  52  ff.  enthaltenen  Vorschriften.

9.

Besondere  Bestimmungen  für  diejenigen  Gemeinden,  in  denen
die  Beitragspflicht  zu  den  Kirchenumlagen  in  erheblicherem
Umfange  auf  den  adeligen  Gütern  ruht.

g.  60.

Für  diejenigen  Gemeinden,  in  welchen  mindestens  ein  Viertheil  der  Kirchenumlagen
  von  einem  oder  mehreren  adeligen  Gütern  zu  leisten  ist  und  die  kirchliche
  Vermögensverwaltung  bisher  noch  in  den  Händen  von  Kirchenkonventen
sich  befunden  hat,  kommen  bis  zur  Einführung  einer  alle  Gemeindeglieder
treffenden  kirchlichen  Besteuerung  folgende  besondere  Bestimmungen  zur  Anwendung.


G.  61.

Behufs  der  Errichtung  der  Kirchenkollegien  werden  aus  den  Besitzern  der
beitragspflichtigen  Grundstücke,  und  zwar  erstens  den  Besitzern  der  adeligen
Güter,  zweitens  den  Besitzern  der  übrigen  ländlichen  Grundstücke  und  drittens
denen  der  städtischen  Grundstücke  besondere  Klassen  gebildet.  Alle  diese  Klassen
zusammen  haben  so  viele  Gemeindevertreter  in  das  Kirchenkollegium  zu  entsenden,
  daß  den  kontributionspflichtigen  Grundbesitzern  zwei  Drittel  der  Stimmen
der  Gemeindevertreter  zustehen.  Das  letzte  Drittel  der  Stimmen  wird  von  den
durch  sämmtliche  wahlberechtigte  Mitglieder  der  Gemeinde  gemeinschaftlich  zu
wählenden  Gemeindevertretern  geführt.

Die  Zahl  der  auf  die  einzelnen  Klassen  der  Grundbesitzer  fallenden  Vertreter
  ist  für  jede  einzelne  Gemeinde  durch  Lokalstatute  zu  bestimmen.  Diese
letzteren  sind  von  den  vorgesetzten  Kirchenbehörden  aufzustellen,  den  betheiligten
Besitzern  der  adeligen  Güter,  den  Stadtbehörden  und  den  Ortsvorständen  mitsüheilen
  und  an  einem  durch  Abkündigung  von  der  Kanzel  bekannt  zu  machenen

  geeigneten  Orte  auf  vierzehn  Tage  auszulegen.  Die  Betheiligten  können
binnen  vier  Wochen,  von  dem  Ablaufe  des  letzten  Tages  der  Auslegungefris
Lan  gerechnet,  gegen  die  Feststellung  Einspruch  erheben,  über  welchen  das  Konsistorium
  endgultig  entscheidet.

Bei  der  Anfertigung  der  Lokalstatute  ist  dergestalt  zu  verfahren,  daß  die
Zahl  der  Vertreter  des  adeligen,  sowie  des  sonstigen  ländlichen  Grundbesitzes
und  der  Städte  in  jeder  einzelnen  Gemeinde  dem  Verhältniß  der  auf  den  eingepfarrten
  adeligen  Gütern,  dem  sonstigen  ländlichen  Grundbesitz  und  den
Städten  ruhenden  Beitragspflicht  thunlichst  angepaßt  wird.

Bei  Ermittelung  des  Beitragsverhältnisses,  welches  für  die  Bestimmung
der  Zahl  der  Vertreter  des  adeligen  Grundbesitzes  maßgebend  ist,  werden  die