Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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Zu  Art.  73.
§.  212.

Abgesehen  von  den  in  Art.  73  Abs.  2  aufgezählten  Punkten,  über  welche  das  Statut
eine  Festsetzung  enthalten  muß,  kann  die  statutarische  Regelung  weiterer  Verhältnisse
erforderlich  oder  angezeigt  sein.  Beispielsweise  kann  das  Statut  auch  Bestimmungen
enthalten  über  die  formellen  Voraussetzungen  des  Eintritts  und  Austritts  von  Genossen,
über  die  Führung  der  Mitgliederverzeichnisse,  über  die  Verpflichtung  zur  Anzeige  von
Besitzstandsveränderungen  an  den  Vorstand,  über  die  Aufstellung  von  Wiesenaufsehern
oder  sonstigen  Bediensteten,  über  die  Ansammlung  eines  Reservefonds,  über  das  Liquidationsverfahren
  u.  s.  w.

Nach  Abs.  2  Ziff.  4  des  Art.  73  ist  durch  das  Statut  insbesondere  auch  zu  bestimmen,
  wie  sich  bei  Parzellirung  eines  im  Genossenschaftsverband  stehenden  Grundstücks
  die  Vertretung  des  parzellirten  Grundstücks  gegenüber  der  Genossenschaft,  also
das  Stimmrecht  der  Erwerber  der  einzelnen  Trennstücke  gestaltet.  Dabei  ist  im  Allgemeinen
  davon  auszugehen,  daß  durch  die  Veräußerung  eines  Theils  eines  im  Genossenschaftsverband
  stehenden  Grundstücks  an  einen  an  der  Genossenschaft  vorher  nicht  beheiligten
  Erwerber  zwar  eine  Vermehrung  der  Kopfzahl  der  Genossenschaftsmitglieder,
aber  keine  Erhöhung  der  Zahl  der  berechtigten  Stimmen,  also  keine  Verschiebung  des
Stimmverhältnisses  gegenüber  den  übrigen  Genossen  eintritt.

Die  Festsetzung  der  an  der  Genossenschaft  theilnehmenden  Grundstücke  erfolgt  nicht
durch  das  Statut.  Der  Hinzutritt  neuer  Grundstücke  erfordert  daher  an  sich  eine
Aenderung  des  Statuts  nicht.  Zu  vergl.  auch  §.  209  zu  Art.  70.

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Zu  Art.  74.
§.  213.

Bei  genossenschaftlichen  Bewässerungs=  und  Entwässerungsunternehmungen  (Art.  67
Abs.  1  Ziff.  1)  kann  die  Aufstellung  und  folgeweise  die  Bestätigung  des  Statuts  erst
nach  der  Genehmigung  des  Unternehmens  erfolgen,  weil  erst  durch  diese  Genehmigung
der  räumliche  Umfang  des  Unternehmens  und  hiemit  der  Kreis  der  bei  der  Beschlußfassung
  über  den  Inhalt  des  Statuts  betheiligten  Grundstücksbesitzer  endgültig  bestimmt
wird.  Zu  vergl.  auch  Art.  94.