128  $  60.  Begriff  und  juristische  Natur  der  Staatsverträge.

Behörden  und  Untertanen,  welche  dann  diese  Verwaltungsvorschriften
und  Rechtssätze  befolgen,  erfüllen  nicht  mehr  den  Staatsvertrag,  sondern
  den  Befehlihres  Staates.  Hieraus  ergibt  sich  zunächst  ein
sehr  wichtiges  Resultat.  Ein  Vertrag  kann  voll  wirksam  und  gültig
abgeschlossen  sein,  d.  h.  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der
Kontrahenten  erzeugen,  und  er  kann  doch  gleichzeitig  für  die  Behörden
  und  Untertanen  des  Staates  rechtlich  wie  nicht  vorhanden  zu  erachten
  sein;  wenn  nämlich  der  Befehl  der  Staatsgewalt,  ihm  gemäß  zu
handeln,  gar  nicht  oder  nicht  in  der  verfassungsmäßigen  Form  ergangen
ist.  Inzwischen  ist  der  Vertrag  eben  nicht  erfüllt,  was  ein  bei  allen
Verträgen  des  Völkerrechts  wie  des  Privatrechts  mögliches  und  rechtlich
  durchaus  nicht  unzulässiges  Stadium  ist!').

Die  Richtigkeit  dieser  Unterscheidung  ergibt  sich  in  zweifelloser
Weise,  wenn  der  abgeschlossene  Staatsvertrag  gar  nicht  veröffentlicht
wird.  An  der  Verbindlichkeit  desselben  für  die  Staaten  ändert  dies
nicht  das  geringste;  die  Behörden  und  Untertanen  der  kontrahierenden
  Staaten  können  aber  unmöglich  durch  einen  geheimen  Staatsvertrag
  gebunden  werden;  sie  werden  nur  verpflichtet  durch  die  in  verfassungsmäßiger
  Form  zur  Erfüllung  dieses  Vertrages  ergehenden  Befehle
  dieses  Staates;  es  ist  nicht  erforderlich,  daß  es  jemals  bekannt
wird,  daß  diese  Befehle  auf  Grund  jenes  Staatsvertrages  ergangen  sind,
und  es  ist  andererseits  ganz  unerheblich,  wenn  der  Staatsvertrag  nachträglich
  veröffentlicht  wird.  Staatsrechtlich  kommt  es  einzig  und  allein
auf  die  von  der  Staatsgewalt  erlassenen  Befehle  an?).

Die  äußere  Trennung  des  Vertrages,  der  unter  den  Staaten  ab-1)

  Man  denke  z.  B.  an  das  im  Prager  Frieden  Art.5  an  Oesterreich  gegebene
  Versprechen,  Nordschleswig  an  Dänemark  abzutreten.  Seligmann  S.85  ff.
mißversteht  dies  vollkommen,  wenn  er  mir  die  Ansicht  zuschreibt,  daß  ich  einen  „Vertragsbruch‘“
  für  rechtlich  nicht  unzulässig  halte.  Die  zeitweilige  Nichterfüllung  eines
Vertrages  wegen  tatsächlicher  oder  rechtlicher  Hindernisse  (Unmöglichkeit)  der  Erfüllung,
  wegen  Verzugs,  Stundung,  Befristung  usw.  ist  doch  kein  Vertragsbruch.
Insbesondere  besteht  keine  rechtliche  Nötigung  zur  Erfüllung  von  Verträgen,  solange
der  Promissar  sie  gar  nicht  verlangt.

2)  Aus  der  Praxis  des  Deutschen  Reiches  lassen  sich  mehrere  Beispiele  anführen,
daß  Gesetze  oder  Verordnungen  auf  Grund  oder  behufs  Erfüllung  völkerrechtlicher
Vereinbarungen  erlassen  worden  sind,  ohne  daß  die  letzteren  verkündigt  worden
sind.  So  das  Gesetz  vom  30.  März  1874  und  die  Verordnung  vom  23.  Dezember  1875
wegen  Einschränkung  der  Konsulargerichtsbarkeit  in  Aegypten,  während  die  Uebereinkunft
  mit  Aegypten  nicht  veröffentlicht  ist;  ferner  sind  die  internationalen  Telegraphen-Konventionen
  nicht  verkündet,  wohl  aber  auf  Grund  derselben  die  Telegraphen-Ordnungen
  vom  21.  Juni  1872,  24.  Januar  1876,  13.  August  1880  und  11.  Juni
1886  erlassen  worden;  ebenso  liegt  der  Bekanntmachung  vom  31.  Oktober  1873  (Reichsgesetzbl.
  S.  366),  betreffend  die  portopflichtige  Korrespondenz  mit  Oesterreich,  selbstverständlich
  ein  Uebereinkommen  mit  der  österreichischen  Regierung  zugrunde;  die
Bundesratsverordnung  vom  8.  Juli  1874  zur  Ergänzung  der  Schiffsvermessungsordnung
  (Zentralblatt  1874,  S.  282)  ist  erlassen  „im  Anschluß  an  die  von  der  internationalen
  Kommission  zur  Regelung  der  Abgaben  auf  dem  Suezkanal’  gefaßten:  „Beschlüsse*
  usw.