Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

— 140 — 
g. 3. 
Die in Folge der Vorschriften der §#. 1 und 2 erforderliche Regelung der 
Bebhältaise ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, im Verwaltungswege zu 
ewirken. 
Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichts. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 24. Februar 1881. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. 
Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. 
  
  
(Nr. 8774.) Gesetz, betreffend das Fideikommißvermögen des vormals Kurfürstlich Hessischen 
Hauses. Vom 16. März 1881. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. 
verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, 
was folgt: 
S. 1. - 
Nachdem die Vermögensverhältnisse der Mitglieder des vormals Kurfürstlich 
Hessischen Hauses vertragsmäßig geregelt und diejenigen Vermögensgegenstände, 
welche das Fideikommiß dieses Hauses gebildet haben, als Eigenthum des Staats 
anerkannt sind, finden auf jene Gegenstände, soweit sie im Eigenthum und Besitz 
des Staats verbleiben, die für das Staatseigenthum allgemein geltenden Vor- 
schriften Anwendung. 
E. 2. 
Für die Schlösser, Gebäude, Parks, Anlagen und sonstigen Grundstücke 
nebst Zubehör, welche zu den im §. 1 erwähnten, dem Staate verbleibenden 
Gegenständen gehören, sind insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 
5. Juli 1867, betreffend die rechtliche Natur, Veräußerlichkeit und Verwaltung 
der Domänen und Regalien in den neu erworbenen Landestheilen (Gesetz-Samml. 
S. 1182), maßgebend. Zur Eintragung des Besitztitels im Grundbuch und zur 
Berichtigung desselben genügt eine Bescheinigung der Regierung in Cassel dahin: 
daß das betreffende Grundstück zu dem vorgedachten Fideikommißvermögen gehört 
habe und sich im staatlichen Besitz befinde. Rücksichtlich derjenigen Grundstücke, 
welche vertragsmäßig Bestandtheile der Privatfamilienfideikommisse der Kurhessischen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.