Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

—  151  —

Seiner  Majestät,  auch  Anderen  die  Benutzung  zu  gestatten,  und  der  bevorzugten
Lang  abseiten  der  in  Cassel  etwa  weilenden  Mitglieder  des  Königlichen
auses.

5)  Ihre  Hochfürstlichen  Durchlauchten  erklären  —  vorbehaltlich  der  Rechte
der  Philippsthaler  Linien  auf  etwaige  Anwartschaft  —  Ihre  Einwilligung,  daß,
soweit  dies  noch  nicht  geschehen  ist,  diejenigen  Hypotheken  der  sogenannten  Prinzeß-Charlotten-Stiftung,
  welche  auf  Seine  Königliche  Hoheit  den  Landgrafen  Friedrich
von  Hessen  übergegangen  sind,  im  Grundbuche  auf  Höchstdenselben  als  Gläubiger
überschrieben  und  Höchstdessen  Verfügung  unterstellt  werden.

6)  Seine  Hochfürstliche  Durchlaucht  der  Landgraf  Alexis  wünscht  die
Ueberlassung  der  zum  Domanialvermögen  gehörigen  Kapelle  in  Herrenbreitungen,
welche  als  Begräbnißstätte  früherer  Mitglieder  Seines  Hauses  gedient  hat.  Höchstderselbe
  verpflichtet  Sich,  die  Kapelle  zu  unterhalten  und  dem  jeweiligen  Pfarrer
zu  Herrenbreitungen  das  Mitaufsichtsrecht  zu  übertragen.

Die  Bevollmächtigten  der  Königlichen  Staatsregierung  sagen  die  Gewährung
  dieses  Wunsches  unter  der  Voraussetzung  zu,  daß  die  gedachte  Kapelle  dem
Privatfamilienfideikommiß  der  Philippsthaler  Linien  der  Hessischen  Fürstenfamilie
  einverleibt  wird.

7)  Es  herrscht  Einverständniß  darüber,  daß  in  allen  nach  Artikel  9  des
Vertrages  zur  Erledigung  kommenden  Prozessen  gegenseitige  Ansprüche  auf  Erstattung
  von  Kosten  nicht  bestehen;  die  gerichtlichen  Kosten  in  sämmtlichen  Prozessen,
  soweit  sie  noch  nicht  gezahlt  worden  sind,  bleiben  außer  Ansatz)  die  in  der
Revisionsinstanz  erwachsenen  Kosten  übernimmt  Seine  Hochfürstliche  Durchlaucht
der  Prinz  Wilhelm.

Die  auf  Antrag  Ihrer  Hochfürstlichen  Durchlauchten  erfolgten,  auf  zum
Fideikommißvermögen  des  Kurfürstlichen  Hauses  gehörig  gewesene  Objekte  bezüglichen
  Eintragungen  im  Grundbuch,  auch  die  außerprozessualisch  erfolgten,  wie
letztere  namentlich  bei  den  Königlichen  Amtsgerichten  Rodenberg  und  Grebenstein
stattgefunden  haben,  sind  auch  auf  einseitigen  Antrag  der  Königlichen  Staatsregierung
  wieder  zu  löschen,  mit  Ausnahme  derjenigen  Eintragungen,  welche  auf
die  im  Artikel  2  II  des  Vertrages  aufgeführten  Immobilien  erfolgt  sind.  Letztere
Eintragungen  bleiben  bis  zu  der  im  §.  9  der  Anlage  A  erwähnten  Ueberschreibung
bestehen.

8)  Ihre  Hochfürstlichen  Durchlauchten  verpflichten  Sich,  die  gegen  Seine
Königliche  Hoheit  den  Landgrafen  Friedrich  von  Hessen  wegen  der  zum  Privatfamilienfideikommiß
  der  Kurhessischen  Fürstenfamilie  gehörigen  Silberkammer  erhobene
  Klage  zurückzunehmen,  falls  Seine  Königliche  Hoheit  Sich  damit  einverstanden
  erklärt,  daß  die  außergerichtlichen  Kosten  verglichen,  die  gerichtlichen
aber,  soweit  dieselben  noch  nicht  bezahlt  sind,  von  jedem  Theile  zur  Hälfte  getragen
  werden.

9)  Ihre  Hochfürstlichen  Durchlauchten  geben  dem  Wunsche  Ausdruck,  es
möge  der  Königlichen  Staatsregierung  gefallen,  eine  Nachzahlung  der  vereinbarten

(Tr.  8774.)