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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 14. — 
  
Inhalt: Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung 
öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (Gese Samml. 1868 S. 277), S. 273. — 
Gesetz zur Ergänzung des Gesees, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder vom 13. März 
1878 (Gesetz= Samml. S. 132), S. 275. — Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestim- 
mungen über die Tagegelder der gesandtschaftlichen Beamten, S. 276. — Verfügung des Justiz- 
ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Elze, 
S. 277. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- 
Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 278. 
  
(Nr. 8782.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 18. März 1868, be- 
treffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlacht- 
häuser (Gesetz Samml. 1868 S. 277). Vom 9. März 1881. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. 
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, 
was folgt: 
Artikel J. 
Die I§. 2 und 14 des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Er- 
richtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, erhalten folgende 
Fassung: 
S. 2. 
Durch Gemeindebeschluß kann nach Errichtung eines öffentlichen Schlacht- 
hauses angeordnet werden: 
1) daß alles in dasselbe gelangende Schlachtvieh zur Feststellung seines 
Gesundheitszustandes sowohl vor als nach dem Schlachten einer Unter- 
suchung durch Sachverständige zu unterwerfen ist; 
2) daß alles nicht im öffentlichen Schlachthause ausgeschlachtete frische 
Fleisch in dem Gemeindebezirke nicht eher feilgeboten werden darf, bis 
es einer Untersuchung durch Sachverständige gegen eine zur Gemeinde- 
kasse fließende Gebühr unterzogen ist 
Ges. Samml. 1881. (Tr. 8782.) 39 
Ausgegeben zu BVerlin den 16. April 1881.