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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

Nr.  24.—

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Anstalten  zum  Imprägniren  von  Holz  mit  erhitzten  Theerölen,  S.  321.—
Tarif,  nach  welchem  die  Hafenabgaben  in  Eckernförde,  Regierungsbezirk  Schleswig,  bis  auf  Weiteres
zu  erheben  sind,  S.  322.  —  Verfügung  des  IJunstizministers,  betresfend  die  Anlegung  des  Grundbuchs
für  den  Bezirk  des  Amtsgerichts  Springe  und  für  einen  Theil  der  Bezirle  der  Amtsgerichte  Jork  und
Ahlden,  S.  320.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Re.
gierungs-Amteblätter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  327.

 

 

 

(Nr.  8810.)  Verordnung,  betreffend  die  Anstalten  zum  Imprägniren  von  Holz  mit  erhitzten
Theerölen.  Vom  29.  August  1881.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r9
verordnen  auf  Grund  des  F.  123  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1876,
betreffend  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  und  der  Verwaltungsgerichtsbehörden
  im  Geltungsbereiche  der  Provinzial-Ordnung  vom  29.  Juni  1875,
was  folgt:

Der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß,  in  den  einem  Landkreise  angehörigen  Städten
mit  mehr  als  10  000  Einwohnern  der  Magistrat,  beschließt  über  Anträge  auf
Genehmigung  zur  Errichtung  oder  Veränderung  der  laut  Bekanntmachung  des
Reichskanzlers  vom  26.  Juli  d.  J.  (Reichs-Gesetzbl.  S.  251)  in  das  Verzeichniß
der  konzessionspflichtigen  Anlagen  (§.  16  der  Reichsgewerbeordnung)  aufsgenommenen
  Anstalten  zum  Imprägniren  von  Holz  mit  erhitzten  Theerölen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  ·

Gegeben  Berlin,  den  29.  August  1881.

(L.  S.)  Wilhelm.

Für  den  Minister  für  Handel
und  Gewerbe:

v.  Puttkamer.  v.  Beetticher.

Oes.  Samml.  1881.  (Nr.  8810—8811.)  51

Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Oktober  1881.