Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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vertreter  in  der  Regel  aus  der  Zahl  der  Gemeindebürger  auf  so  lange,  bis  eine
erneuerte  Wahl  die  Bestätigung  erlangt  hat.

Dasselbe  findet  statt,  wenn  keine  Wahl  zu  Stande  kommt.

Soweit  in  den  Gemeindeverfassungsgesetzen  eine  Ernennung  der  Bürger—
meister  und  Beigeordneten  vorgesehen  ist  (Großherzoglich  Hessisches  Gesetz,  betreffend
  die  Bildung  des  Ortsvorstandes  und  die  Wahl  des  Gemeinderaths,  vom
8.  Januar  1852  —  Großherzoglich  Hessisches  Regierungsblatt  S.  33  —  Artikel  2
und  6  Hessen-Homburgisches  Gesetz,  betreffend  die  Einrichtung  des  Gemeindewesens,
  vom  6.  Dezember  1852  —  Landgräflich  Hessisches  Regierungsblatt  vom
12.  Dezember  1852  Nr.  17  —  Artikel  1!  Gemeindeordnung  auf  den  Landdorfschaften
  der  Stadt  Frankfurt  vom  12.  August  1824  —  Gesetz=  und  Statutensammlung
  der  freien  Stadt  Frankfurt,  Bd.  III  S.  263  —  Artikel  4  und  14),
steht  dieselbe  in  den  Landgemeinden  fortan  dem  Landrathe  zu.

G.  35.

Die  Bestimmungen  des  §F.  34  finden  auch  auf  Gemeindebeamte  Anwendung,
deren  Wahl  nach  Maßgabe  der  Gemeindeverfassungsgesetze  der  Bestätigung  bedarf.

g.  36.

Wegen  der  Verpflichtung  zur  Uebernahme,  sowie  wegen  der  Gründe  für
die  Ablehnung  des  Amtes  eines  Bürgermeisters  oder  Beigeordneten  sowie  eines
Gemeinde=  oder  Stiftungspflegers  finden  die  Vorschriften  der  Absätze  1  bis  4
des  F.  8  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  Kreistages
(Absatz  2  Ziffer  5  a.  a.  O.)  die  Gemeindevertretung  und,  wo  eine  solche  nicht
besteht,  die  Gemeindeversammlung  tritt.

Wer  sich  ohne  einen  der  im  §.  8  Absatz  2  bezeichneten  Entschuldigungsgründe
  weigert,  das  Amt  eines  Bürgermeisters  oder  Beigeordneten,  sowie  eines
Gemeinde=  und  Stiftungspflegers  zu  übernehmen,  oder  das  übernommene  Amt
drei  Jahre  hindurch  zu  versehen,  sowie  derjenige,  welcher  sich  der  Verwaltung
solcher  Aemter  thatsächlich  entzieht,  kann  durch  Beschluß  der  Gemeindevertretung
und,  wo  eine  solche  nicht  besteht,  des  Gemeindevorstandes  für  einen  Zeitraum  von
drei  bis  sechs  Jahren  der  Ausübung  seines  Rechtes  auf  Theilnahme  an  der  Vertretung
  und  Verwaltung  der  Gemeinde  für  verlustig  erklärt  und  um  ein  Achtel
bis  ein  Viertel  stärker,  als  die  übrigen  Gemeindeangehörigen,  zu  den  Gemeindeabgaben
  herangezogen  werden.

Gegen  den  Beschluß  der  Gemeindevertretung  beziehungsweise  des  Gemeindevorstandes
  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Kreisausschusse  statt.

Als  Gemeindevorstand  beziehungsweise  Gemeindevertretung  gelten  die  in
§.  38  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
  vom  1.  August  1883  (Gesetz  Samml.  S.  237)  als  solche  bezeichneten
  Gemeindeorgane.

(Tr.  9071.)