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vertreter in der Regel aus der Zahl der Gemeindebürger auf so lange, bis eine
erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.
Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.
Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürger—
meister und Beigeordneten vorgesehen ist (Großherzoglich Hessisches Gesetz, betreffend
die Bildung des Ortsvorstandes und die Wahl des Gemeinderaths, vom
8. Januar 1852 — Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt S. 33 — Artikel 2
und 6 Hessen-Homburgisches Gesetz, betreffend die Einrichtung des Gemeindewesens,
vom 6. Dezember 1852 — Landgräflich Hessisches Regierungsblatt vom
12. Dezember 1852 Nr. 17 — Artikel 1! Gemeindeordnung auf den Landdorfschaften
der Stadt Frankfurt vom 12. August 1824 — Gesetz= und Statutensammlung
der freien Stadt Frankfurt, Bd. III S. 263 — Artikel 4 und 14),
steht dieselbe in den Landgemeinden fortan dem Landrathe zu.
G. 35.
Die Bestimmungen des §F. 34 finden auch auf Gemeindebeamte Anwendung,
deren Wahl nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze der Bestätigung bedarf.
g. 36.
Wegen der Verpflichtung zur Uebernahme, sowie wegen der Gründe für
die Ablehnung des Amtes eines Bürgermeisters oder Beigeordneten sowie eines
Gemeinde= oder Stiftungspflegers finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4
des F. 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages
(Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht
besteht, die Gemeindeversammlung tritt.
Wer sich ohne einen der im §. 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe
weigert, das Amt eines Bürgermeisters oder Beigeordneten, sowie eines
Gemeinde= und Stiftungspflegers zu übernehmen, oder das übernommene Amt
drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung
solcher Aemter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung
und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von
drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung
und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel
bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben
herangezogen werden.
Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes
findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.
Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten die in
§. 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden
vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237) als solche bezeichneten
Gemeindeorgane.
(Tr. 9071.)