Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Die  im  Absatz  1  bezeichneten  Summen  ermäßigen  und  beziehungsweise  erhöhen
  sich  um  denjenigen  Betrag,  welcher  für  die  dem  Landkreise  Frankfurt  a.  M.
zugetheilten  Ortschaften  des  bisherigen  Kreises  Hanau  von  der,  dem  kommunalständischen
  Verbande  im  Regierungsbezirke  Cassel  überwiesenen  Jahresrente  bei  der
hierüber  stattfindenden  Auseinandersetzung  (§.  113)  dem  Bezirksverbande  des  Regierungsbezirks
  Wiesbaden  abgetreten  werden  wird.

C.  111.

Scheidet  gemäß  §.  4  des  gegenwärtigen  Gesetzes  eine  Stadt  aus  einem
Landkreise  aus,  62  ist  derjenige  Theil  der  dem  letzteren  gemäß  der  Bestimmung
im  F.  110  überwiesenen  Jahresrente,  welcher  nach  dem  daselbst  vorgeschriebenen
Maßstabe  auf  die  ausscheidende  Stadt  entfallen  würde,  nach  eben  diesem  Maßstabe
  auf  sämmtliche  Landkreise  des  betreffenden  Regierungsbezirks  zu  vertheilen
und  um  den  hiernach  auf  jeden  Landkreis  entfallenden  Betrag  die  Jahresrente
desselben  zu  erhöhen.

 

Siebenter  Titel.
Allgemeine,  Uebergangs=  und  Ausführungsbestimmungen.

S.  112.

Die  Rechte  und  Pflichten  der  bisherigen  kreisständischen  Verbände,  sowie
der  früheren  Distriktsverbände  (Distriktsgemeinden)  im  Kreise  Gersfeld  gehen  auf
den  Kreiskommunalverband  über.  Die  Auseinandersetzung,  welche  in  Folge  der
Theilung  beziehungsweise  Veränderung  einzelner  Kreise  erforderlich  wird,  ist  nach
den  Vorschriften  des  §.  3  zu  bewirken.  Bei  dem  Verfahren  werden  die  bisherigen
Verbände  beziehungsweise  Verbandstheile  von  den  Vertretungen  der  betheiligten
neuen  Kreise  vertreten.

C.  113.

Die  Auseinandersehung  zwischen  dem  kommunalständischen  Verbande  im
Regierungsbezirk  Cassel  und  dem  kommunalständischen  Verbande  im  Regierungsbezirk
  Wiesbaden  wegen  der  dem  Landkreise  Frankfurt  a.  M.  zugetheilten,  bisher
zu  dem  Kreise  Hanau  gehörigen  Gemeinden  ist  durch  ein  nach  Anhörung  der
letzteren  zwischen  den  genannten  Verbänden  unter  Genehmigung  des  Ministers
des  Innern,  unbeschadet  aller  Privatrechte  Dritter,  zu  treffendes  Uebereinkommen
zu  bewirken.  Kommt  ein  solches  Uebereinkommen  bis  zum  1.  Januar  1886  nicht
zu  Stande,  so  geschieht  die  betreffende  Regelung  im  Wege  Königlicher  Verordnung.
Streitigkeiten,  welche  sich  bei  der  Ausführung  ergeben,  unterliegen  der  Entscheidung
des  Oberverwaltungsgerichts.
S.  114.

Der  in  dem  vormals  Landgräflich  Hessischen  Amtsbezirk  Homburg  bestehende
  Kommunalverband  wird  aufgehoben  und  mit  dem  Obertaunuskreise  vereinigt.
  Die  Leistungen,  welche  der  Amtsbezirkskasse  bisher  auf  Grund  rechtlicher

(Nr.  9071.)