Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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bezirksrathe  zugewiesenen  Funktionen  bei  der  Beaufsichtigung  der  Bewirthschaftung
der  Gemeinde=  und  Stiftungswaldungen  fortan  von  dem  Kreisausschusse  wahrzunehmen.
  An  die  Stelle  des  letzteren  tritt  jedoch  für  den  Stadtkreis  Wiesbaden
der  Bezirksausschuß  mit  der  Maßgabe,  daß  bei  einem  Widerspruche  zwischen  dem
Beschluss  e  gr  Dezireausschusf  es  und  dem  Gutachten  der  Forstbehörde  im  Falle
des  F.  9  4.  a.  O.  der  Oberpräsident  zu  entscheiden  hat.  Hinsichtlich  der
e#ur  5§5  von  dem  Kreisausschusse  und  dem  Bezirksausschusse  gefaßten
Beschlüsse  stehen  dem  Landrathe,  beziehungsweise  dem  Regierungspräsidenten,  die
dem  Amtmanne  in  F.  14  a.  a.  O.  beigelegten  Befugnisse  zu.  Ueber  den  Einspruch
  entscheidet  der  Regierungspräsident  und  im  Stadtkreise  Wiesbaden  der
Oberpräsident.

Soweit  es  sich  endlich  um  die  Festsetzung  der  Besoldungen  der  Bürgermeister
  in  den  zu  Städten  erklärten  Gemeinden  der  vormals  Nassauischen  Landestheile
  handelt,  ist  an  Stelle  des  Amtsbezirksrathes  die  Anhörung  des  Bezirksausschusses
  gemäß  den  Vorschriften  in  J.  12  der  Nassauischen  Gemeindeordnung
vom  26.  Juli  1854  (Verordnungsblatt  für  das  vormalige  Herzogthum  Nassau
S.  166)  zu  veranlassen.

Im  Regierungsbezirk  Cassel  ist  der  Kreistag  mit  seinem  Gutachten  zu  hören
bei  Bestimmung  der  in  jedem  Jahre  von  den  Gemeeinden  auszuführenden  Landwegebauten,
  sowie  über  die  Heranziehung  von  Gemeinden  zu  Landwegebauten
außerhalb  ihrer  Gemarkungen.

C.  117.

Das  im  8.  24  vorgesehene  Vorschlagsrecht  für  die  Besetzung  erledigter
Landrathsämter  ruht  bei  der  ersten  Ernennung  der  Landräthe  in  den  neuen  Kreisen,
sofern  das  Landrathsamt  mit  einem  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  in  der
Provinz  angestellten  Landrathe  oder  Amtmanne  besetzt  wird.

C.  118.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  im  §.  113
mit  dem  1.  April  1886,  jedoch  nur  gleichzeitig  mit  dem  Gesetze  über  die  Einführung
  der  Provinzialordnung  vom  29.  Juni  1875  in  der  Provinz  Hessen-Nassau
  in  Kraft.  Zu  dem  gleichen  Zeitpunkte  werden  die  Gemeindebezirke
Preungesheim,  Berkersheim  und  Seckbach  unter  Abtrennung  von  dem  Amtsgerichtsbezirke
  Bergen  mit  dem  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Bockenheim  vereinigt.

Noch  vorher  ist  zur  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten  und  des  Kreisausschusses
  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zu  schreiten,  und  es  sind  für
die  dabei  vorzunehmenden  Vertheilungen  und  Wahlen  die  Obliegenheiten  des
Kreistages,  des  Kreisausschusses  und  des  Landrathes  von  einem  für  jeden  der
neuen  Kreise  seitens  des  Oberpräsidenten  zu  ernennenden  Kommissar  wahrzunehmen.

KC.  119.

Das  Gesetz  vom  30.  Juli  1883  über  die  allgemeine  Landesverwaltung
(Gesetz  Samml.  S.  195)  und  das  Gesetz  vom  1.  August  1883  über  die  Zu-(r.
  9071.