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ständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  (Gesetz-Samml.
S.  237)  treten  in  der  Provinz  Hessen-Nassau  mit  dem  1.  Juli  1886  in  Kraft.

Bis  zu  diesem  Zeitpunkte  sind  die  aus  dem  gegenwärtigen  Gesetze  sich

ergebenden  Zuständigkeiten

des  Bezirksausschusses  von  der  Regierung,

des  Provinzialrathes  von  dem  Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf  die  vor  dem  1.  Juli  1886  bereits  anhängig  gemachten  Sachen  finden
in  Beziehung  auf  die  Zuständigkeit  der  Behörden,  das  Verfahren  und  die  Zulässigkeit
der  Rechtsmittel  die  Bestimmungen  der  früheren  Gesetze,  jedoch  mit  den  im  §.7
Absatz  3  und  §.  18,  beziehungsweise  §.  23  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  30.  Juli  1883
über  die  allgemeine  Landesverwaltung  bezeichneten  Abänderungen  Anwendung.

KC.  120.

Mit  dem  im  J.  118  bezeichneten  Zeitpunkte  treten  alle  dem  gegenwärtigen
Gesetze  zuwiderlaufenden  Bestimmungen  außer  Kraft.

Die  bisherigen  kreisständischen  Kommissionen  bleiben  bis  zur  anderweitigen
Beschlußnahme  des  Kreistages  über  ihren  Fortbestand  in  Wirksamkeit.

".  121.

Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen
Gesetzes  beauftragt  und  erläßt  die  hierzu  erforderlichen  Anordnungen  und
Instruktionen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  7.  Juni  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  v.  Puttkamer.  Maybach.  Lucius.  Friedberg.
v.  Boctticher.  v.  Goßler.  v.  Scholz.  Gr.  v.  Hatzfeldt.
Bronsart  v.  Schellendorff.