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Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinsgollgesetzes  und  durch  die  in  Vollziehung
desselben  erlassenen  Regulative  (Reg.  Blatt  1870  Nro.  1  Seite  1  ff.)  den  Hauptämtern
  selbständig  überlassen  worden  ist.

8.  2.

Die  Kameral=  und  Hauptsteuerämter  Hall,  Sulz  und  Rottweil  haben,  in
unmittelbarer  Unterordnung  unter  dem  Steuerkollegium  zunächst  die  Befugnisse  von
Hauptsteuerämtern  in  Sachen  der  Salzsteuer.

Daneben  wird  den  Kameral=  und  Hauptsteuerämtern  zu  Hall  und  Nottweil
die  Befugniß  von  Hauptsteuerämtern  ohne  Niederlage  auch  für  die  Zollerhebung  und
für  Zollabfertigungen  beigelegt,  wornach  dieselben  insbesondere,  in  Gemäßheit  des
§.  131  Abs.  3  des  Vereinszollgesetzes,  die  ihnen  durch  Begleitschein  II.  überwiesenen
Zollbeträge  und  den  Eingangszoll  von  den  mit  der  Post  eingehenden  Gegenständen  erheben
  dürfen.

Auch  wird  den  beiden  zuletzt  genannten  Hauptämtern  die  Ermächtigung  ertheilt,
den  Ausgangszoll  zu  erheben  (Vereinszollgesetz  §.  34)  und  im  zollkontrolepflichtigen  Eisenbahngüter-Verkehr
  Abfertigungen  von  ausgangsgollpflichtigen  Gütern  (Regulativ,  die
zollamtliche  Behandlung  des  Güter=  und  Effektentransports  auf  den  Eisenbahnen  betreffend,
  Reg.  Blatt  Seite  61  ff.  8.  42),  ferner,  auf  Grund  von  §.  65  des  Gesetzes,  Umladungen
  und  theilweise  Ausladungen  von  Frachtgütern  unter  ihrer  Aufsicht  vornehmen
zu  lassen  (Regulativ  §.  25),  endlich  bei  zufälligen  Verschlußverletzungen  während  des
Transports  (Gesetz  §.  96  Abs.  2)  den  Verschluß  zu  erneuern  (Regulativ  §.  27  Abfs.  2).

S.  3.

Die  Zollämter  Ravensburg  und  Tuttlingen  sind  dem  Hauptzollamt  Friedrichshafen,
  das  Zollamt  Biberach  dem  Hauptzollamt  Ulm,  die  Zollämter  Calw
und  Tübingen  dem  Hauptzollamt  Stuttgart  untergeordnet.  Ihre  Befugnisse
sind  verschiedene.

a)  Mit  dem  Zollamt  Ravensburg  wird,  im  Hinblick  auf  Ziffer  10  der  Anweisung
  zu  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes,  eine  allgemeine  Niederlage  verbunden.
  Auch  erhält  dasselbe,  auf  Grund  des  §.  131  Absatz  4  des  Gesetzes,  alle
nach  oben  §.  1  den  dort  genannten  Kameral=  und  Hauptsteuerämtern  beigelegten
Befugnisse  mit  Einschluß  der  unter  lit.  a-  erwähnten  Ermächtigung  zu  den  Ab-