—  330  —

beschäftigt  ist,  nur  mit  der  Hälfte,  des  in  der  Werkstättenverwaltung
und  im  Fahrdienst  beschäftigten  Personals  nur  mit  zwei  Drittheil  ihrer
Beträge  zum  Ansatz.  Erstreckt  sich  eine  Betriebsstätte,  Station  2c.,
innerhalb  deren  Ausgaben  an  Gehältern  und  Löhnen  erwachsen,  über
den  Bezirk  mehrerer  Gemeinden,  so  beschließen  über  die  Vertheilung
nach  Lage  der  örtlichen  Verhältnisse  unter  Berücksichtigung  des  Flächenverhältnisses
  und  der  den  betheiligten  Gemeinden  durch  das  Vorhandensein
der  Betriebsstätte,  Station  u.  s.  w.  erwachsenden  Kommunallasten  die
Verwaltungsbeschlußbehörden,  in  den  Provinzen  Posen,  Schleswig-Holstein,
  Hessen-Nassau,  Westfalen  und  in  der  Rheinprovinz  an  Stelle
des  Kreisausschusses  beziehungsweise  Bezirksausschusses  bis  zum  Inkrafttreten
  des  Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli
1883  (Gesetz-Samml.  S.  195)  die  Kommunalaufsichtsbehörden.

In  den  Fällen,  in  welchen  die  Stadt  Berlin  betheiligt  ist,  oder  eine,
beziehungsweise  mehrere,  aber  nicht  alle  Gemeinden  dem  Geltungsbereiche
des  bezeichneten  Gesetzes  angehören,  bestimmt  der  Minister  des  Innern
die  Behörde,  die  zu  beschließen  hat.

Gegen  die  Beschlüsse  der  vorbezeichneten  Behörden  steht  den  Betheiligten
  nach  Maßgabe  der  einschläglichen  Gesetze  die  Beschwerde  zu.

c)  Bei  den  Staats=  und  für  Rechnung  des  Staats  verwalteten  Eisenbahnen

  soll  vom  1.  April  1886  ab  auf  fünf  Jahre  die  Hälfte,  und
auf  weitere  fünf  Jahre  ein  Drittheil  des  gesammten  nach  G#.  5  abgabepflichtigen
  Reineinkommens  dieser  Bahnen  denjenigen  Gemeinden,  welche
vor  dem  1.  April  1880  abgabeberechtigt  waren  und  dieses  Recht  thatsächlich
  ausgeübt  haben,  zur  Vertheilung  nach  Verhältniß  der  im  Durchschnitte
  der  dem  1.  April  1880  vorangegangenen  drei  Steuerjahre  zu
den  Gemeindeabgaben  herangezogenen  Reinerträge  vorab  überwiesen
werden;)  der  Ueberrest  wird  nach  den  vorstehend  unter  b  angegebenen
Grundsätzen  auf  sämmtliche  nach  diesem  Gesetz  9#.  1  und  2  berechtigte
Gemeinden  vertheilt.

Nach  Ablauf  der  bezeichneten  zehn  Jahre  erfolgt  die  Vertheilung
nach  den  Grundsätzen  unter  b  bei  allen  abgabeberechtigten  Gemeinden.

.  S.

Die  Ermittelung  der  in  dem  §F.  7  gedachten  Ausgaben  an  Löhnen  und
Gehältern  beziehungsweise  der  Bruttoeinnahmen  der  Versicherungs-,  Bank=  und
Kreditgeschäfte  erfolgt  in  dreijährigem  Durchschnitt  nach  Einsicht  eines  den  abgabeberechtigten
  Gemeinden  von  dem  Unternehmer  beziehungsweise  Gesellschaftsvorstande
jährlich  mitzutheilenden  Vertheilungsplans.  Derselbe  ist  bezüglich  der  Staatseisenbahnen
  (F.  5)  für  jeden  Direktionsbezirk  besonders  aufzustellen.

.  9.

Bei  Einschätzung  der  nach  F.  1  Absatz  3  abgabepflichtigen  Personen  zur

Einkommensbesteuerung  in  ihren  Wohnsitzgemeinden  ist  unbeschadet  der  Bestim—