Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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III.  Art  der  Einbebung.

F.  20.  Die  gemeinen  tandsteuern,  einschlüßig
  der  Innleutsteuern,  werden  in  Altbaiern
  sowohl,  als  in  den  Inklaven  bei  den
tandgerichtischen  Unterthanen  von  den  Rentaͤmtern,
  und  bei  den  Hofmärkischen  von  den
Hofmarksgerichten  erhoben,  und  ohne  Unterschied
  zu  den  einschlägigen  kandobersteueräm-.
kern  eingesendet.

Damit  aber  diese  den  neuen  Zugang  der
Sceuern  von  den  Inklaven  gehörig  in  Rechnung
  stellen,  und  die  richtige  Erbebung  derselben
  in  Zukunft  kontrolliren  können;  so  baben
  ihnen  die  Rentdmier,  und  Hofmarksgerichte
  bei  Einsendung  des  ersten  Steuerzieles
spezifizirte  Steuerregister  dieser  Inklaven  mitzutbeilen.


G.  21.  Die  Steuern  von  den  veräußerten
  Staats-Realitäten  haben  überall  nur  die
Rencämter  einzubringen,  jedoch  ebenfalls  zu
den  einschläyigen  taudobersteuerämtern  einzusenden,
  und  diesen  aus  den  eben  vorher  bemerkien
  Ursachen  beim  ersten  Ziele  auch  über
diese  Realitäten  spezifizirte  Steuerregister  zu
kommuniziren.

§.  3:2.  Nur  der  Passauische  Landestheil,
dann  die  Grafschafren  Neuburg  am  Inn,
und  Ortenburg  sollen  bis  zu  anderwärtiger
  Verfügung  bei  der  dermaligen  Steuerperzeption
  belassen  werden,  und  auch  ihre
Steuern  nicht  zu  dem  tandobersteneramte,
sondern  unmittelbar  zur  Steuerhauprkasse  in
München  einzusenden  baben.

§.  23.  In  Betreff  der  Steuer,  welche
nach  obigen  Anordnungen  (H.  G.  7.  und  10.)

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provisorisch  an  die  Stelle  der  bisherigen

Stände=  Anlagen,  Heerngiltsteuern,  Realitdten-Dezimation,

  und  Widumssteuern  teitt,

wird  verordner:

a)beimersten  Ziele  entrichten  nur  die  geistlichen
  und  weltlichen  Gutsbesszer,  welche
Rittergüter  in  der  Provinz  Baiern  besizen,
den  Berrag  der  unterm  7.  November  1805
ausgeschriebenen  Kriegsanlage  gegen  Quittung
  unmittelbar  bei  der  Steuer-Haupt-Kasse
  in  München.

Dagegen  jene  Realikähten=  und  Grund-Renten-Besizer,
  welche  bisher  der  Herrn-Gilestener,
  Dezimation  oder  Widums-Stener
  unterworfen  waren,  und  die  erwähnte
  Kriegsanlage  mittel:  oder  unmistelbar
  bei  den  Rentämtern,  Herrschaftsgerichten,
  und  Hauptstädten  erlegten,  bezahlen
  beim  ersten  Ziele  den  Betrag  dieser
Kriegsanlage,  sie  mag  dann  in  1  Prozent
des  faßionirten  Wertbes,  oder  in  §  der
Dezimation  bestanden  haben,  gegen  Quittung
  an  die  ebenbenannten  Bebörden,  und
diese  senden  diese  Erlage  mit  spezifzirten
Verzeichnissen  zur  Steuerhaupekasse  ein.

(ib)  Beim  zweiten  Ziele  haben  nicht  nur
die  geistlichen  und  weltlichen  Gutsbesizer,
sondern  überhaupt  alle  Siegelmäßigen,
mit  Einschluße  der  Verwaltungen  der  Gotteshäuser,
  Körperschaften,  und  Kirchen,
welche  ihre  Faßionen  selbst  verfertigen,
und  unmitcelbar  bei  Unserer  tandesdirektion
  Üübergeben,  das  Supplement  ibrer  fabionsmäßigen
  Steuerschuldigkeit,  nebst  den
Parrial,  Quittungen  über  die  beim  ersten