Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

—  229  —

Dritter  Titel.
Von  der  Vertretung  und  Verwaltung  des  Kreises.

Erster  Abschnitt.
Von  der.  Zusammensetzung  des  Kreistages.

§S.  33.
Zahl  der  Mitglieder  des  Kreistages.

Diie  Kreisversammlung  (der  Kreistag)  besteht  in  Kreisen,  welche  unter  Ausschluß
  der  im  aktiven  Militärdienste  stehenden  Petsonen  35  000  oder  weniger  Einwohner
  haben,  aus  20  Mitgliedern.  In  Kreisen  mit  mehr  als  35.000  bis  zu
70.000  Einwohnern  tritt  für  jede  Vollzahl  von  5000  und  in  Kreisen  mit  mehr
als  70  000  Eimvohnern  für  jede  über  die  letztere  Zahl  überschießende  Vollzahl
von  10  000  Einwohnern  je  ein  Vertreter  hinzu.

.  34.
Bildung  von  Wahlverbänden  für  die  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten.

Zum  Zwecke  der  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten  werden  drei  Wahlverbände
gebildet  und  zwar:

a)  der  Wahlverband  der  größeren  Grundbesitzer,
b)  der  Wahlverband  der  Amtsverbände  und
c)  der  Wahlverband  der  Städte.

In  Kreisen,  in  welchen  keine  dem  Wahlverbande  der  Städte  angehörige
Gemeinde  vorhanden  ist,  scheidet  dieser  Wahlverband  aus.
Für  Kreise,  welche  nur  aus  einer  Stadt  bestehen,  gelten  die  Vorschriften
des  §.  89  dieses  Gesetzes.
S  35.
Bildung  des  Wahlverbandes  der  größeren  Grundbesitzer.

Der  Wahlverband  der  größeren  Grundbesitzer  besteht  aus  allen  denjenigen
zur  Zahlung  von  Kreisabgaben  verpflichteten  Grundbesitzern,  mit  Einschluß  der
juristischen  Personen,  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,
welche  von  ihrem  gesammten,  innerhalb  des  Kreises  belegenen  Grundeigenthume,
unter  Ausschluß  der  dem  Wahlverbande  der  Städte  (§.  37)  angehörigen  Gemeindebezirke,
  mindestens  225  Mark  an  Grundsteuer  zu  entrichten  haben,  beziehungsweise
zu  entrichten  haben  würden,  wenn  sie  dazu  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom
21.  Mai  1861  (Gesetz  Samml.  S.  253)  veranlagt  wären.

Der  Provinzialvertretung  bleibt  überlassen,  diesen  Steuerbetrag  für  einzelne
Kreise  bis  auf  den  Betrag  von  450  Mark  zu  erhöhen  oder  bis  auf  den  Betrag,
von  150  Mark  zu  ermäßigen.

(Tr.  9157.