Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1910. (101)

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4.  Im  9#6  Abs.  2  werden  die  Worte  „der  Durchschnittssatz  des  Wohnungsgeldzuschusses
  für  die  Servisklassen  I  bis  V/“  durch  die  Worte  „der  pensionsfähige
Durchschnittssatz  des  Wohnungsgeldzuschusses  für  sämtliche  Ortsklassen,  wie  er
im  Tarif  angegeben  ist“  ersetzt.

Artikel  III.

Die  für  unmittelbare  Staatsbeamte  an  Orten  der  Servisklassen  A,  D  II,
III,  IV  vorgesehenen  Mietentschädigungen  gelten  in  Zukunft  für  die  Orte  der
Ortsklassen  A,  B.  C,  D,  E.

Artikel  IV.

Beamten,  für  welche  die  Einführung  der  neuen  Ortsklasseneinteilung  eine
Verringerung  ihres  Bezugs  an  Wohnungsgeldzuschuß  oder  Mietentschädigung
mit  sich  bringen  würde,  wird  bis  zum  Zeitpunkt  einer  etwaigen  Versetzung  der
bisherige  Betrag  fortgewährt,  soweit  nicht  durch  eine  Steigerung  ihres  Diensteinkommens
  an  Gehalt,  Zulagen,  Wohnungsgeldzuschuß  oder  Mietentschädigung
ein  Ausgleich  eintritt.

Mit  entsprechender  Beschränkung  ist  auch  den  im  Staatsdienste  wiederangestellten
  Pensionären  ein  etwaiger  Ausfall  an  Pension  und  Diensteinkommen,
den  sie  infolge  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  erleiden,  zu  ersetzen.

Diensteinkommensteigerungen  (Abs.  1),  die  vor  dem  1.  Juli  1910  eintreten,
bleiben  außer  Betracht.

Artikel  WV.

In  den  §§  17  Abs.  1,  18,  19  des  Gesetzes  über  das  Diensteinkommen
der  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  den  öffentlichen  Volksschulen  vom  26.  Mai  1909
(Gesetzsamml.  S.  93)  werden  die  Worte  „Servisklasseneinteilung“  durch  „Ortsklasseneinteilung“„„„Servisklassenverzeichnis“
  durch  „Ortsklassenverzeichnis“/„„Servisklasse
  (Servisklassen))  durch  „Ortsklasse  (Ortsklassen),  „Servisklasse  IV/  durch
„Ortsklasse  E“  ersetzt.
Der  9  17  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:
Die  Mietentschädigung  darf
1.  für  Lehrer  in  Ortschaften
der  Ortsklasse  A  nicht  weniger  als  800  Mark,
der  Ortsklasse  B  nicht  weniger  als  630  Mark,
der  Ortsklasse  C  nicht  weniger  als  520  Mark,
der  Ortsklasse  D  nicht  weniger  als  450  Mark,
2.  für  Lehrerinnen  in  Ortschaften
der  Ortsklasse  A  nicht  weniger  als  560  Mark,
der  Ortsklasse  B  nicht  weniger  als  470  Mark,
der  Ortsklasse  C  nicht  weniger  als  390  Mark,
der  Ortsklasse  D  nicht  weniger  als  330  Mark
jährlich  betragen.  Für  die  oberste  Stufe  der  Ortsklasse  E  muß  sie  für  Lehrer
mindestens  330  Mark,  für  Lehrerinnen  mindestens  250  Mark  jährlich  betragen.
Auf  Volksschullehrer  und  (ehrerinnen  finden  die  Vorschriften  im  Artikel  IV.
Abs.  1  und  3  sinngemäß  Anwendung.