20  Einleitung.  $  5.

und  Reich,  d.  h.  Kaiser  und  Reichsstände  als  Träger  der  Reichsgewalt
  angesehen,  in  den  freien  Städten  steht  die  Staatsgewalt
Senat  und  Bürgerschaft,  in  England  dem  Parlamente,  d.  h.  dem
König  in  Verbindung  mit  den  beiden  Häusern  zu.  Wohl  aber  nötigen
uns  die  Bestimmungen  einer  Reihe  von  Verfassungen,  den  besonderen
Begriff  des  Trägers  der  Staatsgewalt  aufzustellen,  weil  der  rechtliche
  Inhaber  der  Hoheitsrechte  und  diejenigen  Personen,  welche
mit  der  Ausübung  derselben  betraut  sind,  nicht  zusammenfalleu.
So  gehen  die  modernen  Repräsentativdemokratien  häufig
von  der  Anschauung  aus,  daß  das  Volkb  Träger  der  Staatsgewalt
sei,  während  als  staatliche  Organe  der  Präsident,  das  Regierungskollegium,
  die  parlamentarischen  Versammlungen  erscheinen.  Am
deutlichsten  tritt  diese  Auffassung  in  der  Verfassung  der  Vereinigten
Staaten  hervor!®.  Inkonstitutionell-monarchischen  Verfassungen
  wird  vielfach  der  Monarch  als  Träger  der  Staatsgewalt
  angesehen,  so  z.  B.  in  der  französischen  Charte  von  1814
und  den  deutschen  Verfassungen!!.  Die  Volksvertretung  bildet
ihm  gegenüber  dann  nur  ein  beschränkendes  Element.  Die  praktische
  Konsequenz  dieser  Auffassung  ist  die,  daß  der  Monarch  die
Vermutung  der  Berechtigung  für  sich  hat;  ihm  stehen  alle  Hoheitsrechte
  zu,  welche  ihm  nicht  ausdrücklich  entzogen,  der  Volksvertretung
  nur  die,  welche  ihr  ausdrücklich  übertragen  sind.
Andere  konstitutionell-monarchische  Verfassungen  gehen  vom  Standpunkte
  der  Volkssouveränetät  aus;  sie  betrachten  das  Volk
als  Quelle  und  Ursprung  aller  Gewalten,  von  welchem  auch  der
Monarch  seine  Befugnisse  ableitet  !*.  In  diesem  Falle  erscheint
der  Monarch  zwar  als  Organ  des  Staates,  aber  nicht  als  Träger

Gesetz  und  Verordnung  208,  Staatsl.  550  ff.  v.  Hagens  Staat,  Recht  u.
Völkerrecht  11.

®  G.  Meyer,  Anteil  der  Reichsorgane  11  ff.

b  Unter  „Volk“  darf  hier  nicht  die  Gesamtheit  aller  Staatsangehörigen
verstanden  werden,  denn  diese  bildet,  wie  Walther,  Staatshaupt  in  den  Reubliken

  59  richtig  bemerkt,  den  Staat  selbst,  „kann  also  nicht  Organ  sein“.
„Volk“  heißt  hier  vielmehr  soviel  wie  Gesamtheit  der  politisch  Berechtigten,

Aktivbürgerschaft“  (Walther  a.  a.  O.  59,  60).  Unzutreffend  ist  es,  wenn
Geffeken,  Gesamtinteresse  14,  15  und  Verfassung  des  Deutschen  Reiches
(1901)  43,  den  republikanischen  (pleonarchischen)  Träger  der  Staatsgewalt
—  die  Aktivbürgerschaft  in  der  Demokratie,  den  herrschenden  Stand  in  der
Aristokratie,  die  verbündeten  Regierungen  im  Deutschen  Reich  —  für  eine.
juristische  Person  erklärt:  eine  engere  Korporation  innerhalb  der
weiteren  Korporation  „Staat“.  Diese  Träger  sind  nur  Mehrheiten,  in  keinem
juristischen  Sinne  Einheiten  von  Personen.  Gegen  Geffcken  Jellinek,  Staatsl.
553  Anm.  1.  Vgl.  auch  unten  $  120  Anm.  2.

10  Verfassung,  Einl.  Amend,  IX,  X.  Vgl.  v.  Holst,  Staatsrecht  der
yereinigten  Staaten,  in  Marquardsens  H.B.  d.  öffentl.  R.  23  ff,  im  Arch.Öf.R.

1  Vgl.  $$  54,  83,  84.

12  Diese  Auffassung,  kommt  namentlich  in  solehen  Ländern  vor,  in
welchen  einem  ursprünglich  republikanischen  Magistrate  erbliche  Qualität
beigelegt  ist,  wie  Napoleon  I.  u.  III,  oder  da,  wo  das  erbliche  Königtuın
aus  einer  revolutionären  Bewegung  des  Volkes  hervorgegangen  ist,  wie  im
Königreich  Belgien  (Verf.  vom  25.  Februar  1831  Art.  55.