Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1905. (82)

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gesetzes  vom  28.  Juni  1876  (Reg.  Bl.  S.  211)  im  Wege  des  Disziplinarverfahrens
auf  Verlust  des  Ruhegehalts  erkannt  wird.

Art.  16.

Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Ruhegehalts  ruht:

1)  wenn  und  solange  ein  Pensionär  im  öffentlichen  Dienste  (vergl.  Art.  15  Ziff.  1)
oder  im  Privatdienste  einen  Gehalt  bezieht,  insoweit  als  dessen  Betrag  unter
Hinzurechnung  des  Ruhegehalts  den  Betrag  desjenigen  Gehalts  übersteigt,  welchen
der  Beamte  vor  selner  Versetzung  in  den  Ruhestand  bezogen  hatte;

2)  wenn  ein  Pensionär  das  deutsche  Indigenat  verliert,  bis  zu  etwaiger  Wiedererlangung
  desselben.

Die  Bestimmung  der  Ziff.  1  findet  entsprechende  Anwendung  in  dem  Falle,  wenn
der  Pensionär  auf  Grund  einer  späteren  Anstellung  im  öffentlichen  oder  im  Privatdienste
einen  Ruhegehalt  bezieht.

Art.  17.

Die  Einziehung  des  Ruhegehalts  in  den  Fällen  des  Art.  15  Ziff.  1  und  2,  desgleichen
  die  Kürzung  oder  Wiedergewährung  desselben  in  den  Fällen  des  Art.  16  beginnt
  mit  demjenigen  Tage,  an  welchem  das  eine  solche  Veränderung  nach  sich  ziehende
Ereignis  eintritt.  In  den  Fällen  des  Art.  15  Ziff.  3  hört  das  Recht  auf  den  Bezug
des  Ruhegehalts  mit  der  Rechtskraft  des  Urteils  auf.

Findet  im  Falle  des  Art.  16  Ziff.  1  die  Wiederbeschäftigung  nur  vorübergehend
gegen  Taggelder  oder  gegen  eine  anderweite  Entschädigung  statt,  so  bleibt  dem  Beamten
für  die  ersten  sechs  Monate  dieser  Beschäftigung  der  Ruhegehalt  unverkürzt  und  tritt  erst
mit  dem  Beginn  des  siebenten  Monats  die  Bestimmung  des  Art.  16  Ziff.  1  in  Wirkung.

Dritter  Abschnitt.
Bewilligungen  für  die  Hinterbliebenen.
Art.  18.

Hinterläßt  ein  der  Pensionskasse  für  Körperschaftsbeamte  angehörender  Beamter
oder  ein  Pensionär  eine  Witwe  oder  eheliche  Kinder,  welche  mit  dem  Verstorbenen  in
häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  oder  das  achtzehnte  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt