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worden. Die angefertigten Zusammenstellungen beehrt sich der Unterzeichnete
in den Anschlüssen 1a und b, 2, 3, 4, 5, 6 mit dem Anheimstellen weiterer
Beschlußnahme ganz ergebenst vorzulegen, indem er zugleich den die Einrichtung
der gedachten Zusammenstellungen begleitenden gutachtlichen Bericht des Kaiserlichen
Statistischen Amts nebst den dazu gehörigen Anlagen A, B (mit 2 Unteranlagen),
C, D, E, Fzur gefälligen Kenntnisnahme beischließt.“
Man hat von einem Beschlusse des Bundeerats über diesen Antrag nichts.
gehört.
Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der
Artikel 13, 24, 69 und 72 der Reichsverfassung. In der letzten
Sitzung dieser Session (13. Juli 1879) legte der Kanzler einen hierauf bezüglichen
Gesetzentwurf vor, welcher mit Weglassung der Eingangs= und Schlußformeln
lautete:
„An die Stelle der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung treten
die folgenden Bestimmungen: Artikel 13. Die Berufung des Bundesrats und
des Reichstags findet mindestens alle zwei Jahre statt, und kann der Bundesrat
zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den
Bundesrat berufen werden. Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstags
dauert vier Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während desselben ist ein
Beschluß des Bundesrats unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Artikel 69.
Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt
und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Der letztere wird für einen
Zeitraum von zwei Jahren, jedoch für jedes Jahr besonders, vor Beginn der
Etatsperiode nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 72.
Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler
dem Bundesrat und dem Reichstag zur Entlastung für jedes Jahr Rechnung
zu legen.“
Das Schicksal dieser Vorlage,“) welche den Ausschüssen überwiesen wurde,
wird uns in der nächsten Session des Bundesrats beschäftigen.?)
1) Die ursprünglichen Motive findet man in der „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 287
v. 16. 7. 79.
2) Bundesratsverhandlungen, betreffend den Stand der französischen Kriegskosten-Entschädigung,
s. „Nat.-Ztg. Nr. 151 v. 30. 3. 79, den Gesetzentwurf über die Aufnahme
einer Anleihe für die Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres
sowie zur Münzreform, Nr. 57 v. 4. 2. 79, Ausschußbericht, betreffend die Abänderung
des Gesetzes vom 10. Juni 1869 über die Wechselstempelsteuer, Drucks. Nr. 128,
„Nat.-Zig.“ Nr. 563 v. 29. 11. 78, Beschluß des Bundesrats v. 15. Febr. 1879, „Nordd.
Allg. Ztg.“ Nr. 45 v. 19. 2. 79, Antrag Preußens auf Erwerbung der Königl. preußischen
Staatsdruckerei für das Reich, „Nat.-Ztg.“ Nr. 5 v. 4. 1. 79 u. „Nordd. Allg. Ztg.“
Nr. 169 v. 5. 5. 79, Ankauf eines Dienstgebäudes für das Gesundheitsamt, „Nordd.
Allg. Ztg.“ Nr. 32 v. 27. 2. 79, Denkschrift über die Ausführung der Anleihegesetze
Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. IV. 8
