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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  9.  —

 

Inhalt:  Geseh,  betreffend  die  Erleichterung  der  Abveräußerung  einzelner  Theile  von  Grundstücken  in  der  Provinz
Hannover,  S.  öö.  —  Gesetz,  betreffend  die  Erweiterung,  Vervollständigung  und  bessere  Ausrüstung
des  Staatseisenbahnnezes,  S.  69.  —  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des
Grundbuchs  für  einen  Theil  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Göttingen  und  Osterode  am  Harz,  S.  768.—
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblätter
publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  78.

 

Nr.  9327.)  Gesetz,  betreffend  die  Erleichterung  der  Abveräußerung  einzelner  Theile  von
Grundstücken  in  der  Provinz  Hannover.  Vom  25.  März  1889.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ꝛc.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
für  die  Provinz  Hannover,  was  folgt:

S.  1.

Jeder  Grundeigenthümer,  jeder  Lehns.,  Fideikommiß-,  Erbstammguts=  und
Stammgutsbesitzer,  sowie  jeder  Besitzer  eines  im  Leiheverbande  stehenden  Gutes
(Meier-,  Erbpacht--,  Erbzinsgutes  rc.)  ist  befugt,  ohne  Einwilligung  der  Lehns.,
Fideikommiß-,  Erbstammguts-=  und  Stammgutsberechtigten,  des  Obereigenthümers,
der  Hypotheken=  und  Grundschuldgläubiger  und  der  zu  Reallasten  Berechtigten
einzelne  Gutstheile  oder  Zubehörstücke:

1)  gegen  Auferlegung  fester,  nach  den  Vorschriften  der  Ablösungsordnung
ablösbarer  Geldabgaben  oder  gegen  Feststellung  eines  Kaufgeldes  zu
veräußern,

2)  gegen  andere  Grundstücke  zu  vertauschen,

3)  zu  öffentlichen  Zwecken  unentgeltlich  abzutreten,

sofern  von  der  Generalkommission  bescheinigt  wird,  daß  die  Veräußerung  den
genannten  Berechtigten  unschädlich  sei.
Ces.  Somml.  1889.  (Nr.  9327.  15

Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  April  1889.