Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1889. (80) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  21.  —

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des  Ministeriums  der  öffentlichen
  Arbeiten,  S.  1535.  —  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs
für  einen  Theil  des  Bezirks  des  Amtgerichts  Langenberg,  S.  156.  —  Verfügung  des  Justizministers,
  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Münden,
Reinhausen  und  Uslar,  S.  150.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Geseh  vom  10.  April  1872
durch  die  Regierungs-Amtsblätter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  157.

 

(Nr.  9351.)  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des
Ministeriums  der  öffentlichen  Arbeiten.  Vom  24.  Juli  1889.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen  auf  Grund  der  §#§.  3,  7,  8  und  14  des  Gesetzes,  betreffend  die  Kautionen
der  Staatsbeamten,  vom  25.  März  1873  (Gesetz=  Samml.  S.  125),  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Den  nach  der  Verordnung  vom  8.  August  1874  (Gesetz  Samml.  S.  288)
zur  Kautionsleistung  verpflichteten  Beamtenklassen  aus  dem  Bereiche  des  Ministeriums
  der  öffentlichen  Arbeiten  treten  diejenigen  im  Staatsbeamtenverhältniß
stehenden  technischen  Werksbeamten  der  Berg-,  Hütten=  und  Salinenverwaltung,
welche  bei  den  im  §.  1  des  Kautionsgesetzes  vom  25.  März  1873  bezeichneten
Geschäften  betheiligt  sind,  hinzu.

Die  Höhe  der  von  den  Inhabern  solcher  Stellen  zu  leistenden  Amtskaution
wird  auf  dreihundert  (300)  bis  fünfzehnhundert  (1  500)  Mark  festgesetzt.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  der  Verordnung  vom  10.  Juli  1874,
betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des  Staatsministeriums
und  des  Finanzministeriums  (Gesetz=  Samml.  S.  260),  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Stav.  Fiord.  Gegeben  A.  B.  M.  YD.  „Hohenzollern“)  den  24.  Juli  1889.

(L.  S.)  Wilhelm.

Zugleich  für  den  Finanzminister:
v.  Maybach.

 

Ges.  Samml.  1889.  (Nr.  9351—9333.)  31

Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  August  1889.