Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1889. (80)

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angehörigkeitsverhältnisees.  Die  Beamten  der  Bahn  sind  ohne  Unterschied  des
Orts  der  Anstellung  rücksichtlich  der  Disziplin  lediglich  ihren  Dienstvorgesetzten
beziehungsweise  den  Aufsichtsorganen  der  Königlich  Preußischen  Staatsregierung,
im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren
Wohnsitz  haben)  unterworfen.  »  .

Bei  der  Anstellung  von  Bahnwärtern,  Weichenstellern  und  sonstigen  dergleichen
  Unterbeamten  innerhalb  des  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Staatsgebiets
  soll  auf  Angehörige  des  letzteren  vorzugsweise  Rücksicht  genommen  werden,
falls  geeignete  Militäranwärter,  unter  welchen  die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtischen
  Staatsangehörigen  gleichfalls  den  Vorzug  haben,)  zur  Besetzung  der
bezeichneten  Stellen  nicht  zu  ermitteln  sind.

Artikel  IX.

Entschädigungsansprüche,  welche  aus  Anlaß  des  Baues  oder  Betriebes  der
im  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Gebiet  belegenen  Bahnstrecke  gegen  die
Eisenbahnverwaltung  geltend  gemacht  werden  möchten,  sollen  von  den  Schwarzburg-Rudolstädtischen
  Gerichten  und  —  insoweit  nicht  Reichsgesetze  Platz  greifen  —
auch  nach  den  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Landesgesetzen  beurtheilt  werden.

Artikel  X.

Die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische  Regierung  verpflichtet  sich,  von
der  Eisenbahnunternehmung  und  dem  zu  derselben  gehörigen  Grund  und  Boden
keinerlei  Staatsabgaben  zu  erheben,  noch  auch  eine  Besteuerung  derselben  zu
Gunsten  der  Gemeinden  und  sonstigen  korporativen  Verbände  zuzulassen.

Artikel  XI.

Ein  Recht  auf  den  Enwerb  der  in  das  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische
  Staatsgebiet  entfallenden  Bahnstrecke  wird  die  Fürstliche  Staatsregierung,
so  lange  die  Bahn  im  Eigenthum  oder  Betriebe  des  Preußischen  Staates  sich
befindet,  nicht  in  Anspruch  nehmen.  Sollte  dagegen  später  Eigenthum  und
Betrieb  an  einen  Privatunternehmer  abgetreten  werden,  so  bleibt  der  Fürstlichen
Staatsregierung  das  Recht  vorbehalten,  die  in  ihrem  Gebiet  belegene  Bahnstrecke  nach
Maßgabe  des  Preußischen  Eisenbahngesetzes  vom  3.  November  1838  anzukaufen.
Durch  eine  etwaige  derartige  Erwerbung  des  Eigenthums  seitens  der  Fürstlichen
Staatsregierung  soll  indeß  die  Einheitlichkeit  des  Unternehmens  nicht  beeinträchtigt
werden.  Die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische  Regierung  verpflichtet  sich
demgemäß,  auch  in  diesem  Falle  den  Betrieb  und  die  Verwaltung  des  auf  ihrem
Gebiet  belegenen  Theiles  der  Bahn  demjenigen  Betriebsunternehmer  zu  übertragen,
welcher  den  Betrieb  und  die  Verwaltung  der  auf  Preußischem  Gebiete  belegenen
Strecke  der  Bahn  führen  wird.

Artikel  XII.  .

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Mr.  8355.)