Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1917 (94)

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Die  Postbehörde  kann  anordnen,  daß  dieselbe  Person  sich  höchstens  zum  Empfang
der  für  drei  Abholer  eingegangenen  Sendungen  melden  darf.

Bei  Posthilfstellen,  die  sich  mit  dem  Ausgabedienst  befassen,  können  Postsendungen
ohne  Abgabe  einer  schriftlichen  Erklärung  abgeholt  werden  (§  40,  ).

II  Ausnahmsweise  kann  die  Postanstalt  einem  Empfänger  gestatten,  auch  andere
als  die  unter  1  Abs.  1  bezeichneten  Postsendungen  abzuholen  oder  abholen  zu  lassen.
Hinsichtlich  der  Abholungserklärung  sind  in  diesem  Falle  die  Bestimmungen  unter!  sinngemäß
  anzuwenden.

1III1  Die  Aushändigung  erfolgt  am  Postschalter  innerhalb  der  Postschalterstunden
(8  34,  11)  oder,  wenn  dem  Abholer  auf  besonderen  Antrag  ein  verschließbares  Abholungsfach
  (Schließfach)  überlassen  ist,  durch  Einlegen  in  dieses  Fach,  das  nach  den  örtlichen
Verhältnissen  auch  außerhalb  der  Postschalterstunden  geleert  werden  kann.  Doch  sind
zu  große  Sachen  oder  mit  Porto  belastete  Sendungen  oder  Nachnahmen  am  Postschalter
in  Empfang  zu  nehmen.

IV  Für  ein  Schließfach  nebst  zwei  Schlüsseln  ist  eine  jährliche  Gebühr  von  6  M
für  ein  kleineres  und  von  9  .K  für  ein  größeres  (über  12  ½  cm  hohes)  Fach  vierteljährlich
  vorauszuentrichten.  Die  Miete  gilt  zunächst  für  ein  Jahr,  gerechnet  vom  Beginn
des  folgenden  Kalendervierteljahrs  an.  Für  die  vorhergehende  Zeit  der  Benützung  ist
je  nach  der  Größe  des  Fachs  eine  Gebühr  von  50  oder  75  Pf.  für  den  Monat  oder  den  Teil
eines  Monats  vorauszuentrichten.  Wird  nicht  drei  Monate  vorher  schriftlich  gekündigt,  so
verlängert  sich  die  Uberlassung  auf  unbestimmte  Zeit  unter  Vorbehalt  einer  dreimonatigen,
nur  zum  Ende  eines  Kalendervierteljahrs  zulässigen  schriftlichen  Kündigung.  Beim
Todesfall  des  Schließfachinhabers,  bei  Verlegung  des  Wohnsitzes  oder  des  Geschäfts,
bei  Aufgabe  des  Geschäfts  oder  aus  anderen  wesentlichen  Billigkeitsgründen  können
die  Verpflichteten  auf  Antrag  schon  vor  Ablauf  der  Überlassungsdauer  aus  ihrer  Verbindlichkeit
  entlassen  werden.

Die  Post  ist  zur  Überlassung  eines  Schließfachs  nicht  verpflichtet.  Sie  ist  berechtigt,
es  jederzeit  zu  entziehen;  die  zuviel  erhobene  Gebühr  wird  erstattet.

V  Wenn  die  Aufschrift  außer  dem  eigentlichen  Empfänger  A.  eine  zweite  Person
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