Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

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Artikel  X.

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Artikel  XI.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  beiderseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  in  Berlin
erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  18.  Oktober  1889.

Dr.  Micke.  Kybitz.
(L.  S.)  (L.  S.)

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.

(Nr.  9403.)  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Hamburg  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn
von  Geestemünde  nach  Cuxhaven.  Vom  23./24.  Jannar  1890.

Se  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen  und  der  Senat  der
freien  und  Hansestadt  Hamburg  haben  zum  Zweck  einer  Vereinbarung  über  die
Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Geestemünde  nach  Cuxhaven  zu  Bevollmächtigten
ernannt:
Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Regierungsrath  Dr.  Paul  Micke,
der  Senat  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg:
den  Senator  Dr.  Eugen  Lehmann,
welche  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratifikation  nachstehenden  Staatsvertrag  abgeschlossen
  haben:
Artikel  J.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  beabsichtigt,  eine  Eisenbahn  von  Geestemünde
  nach  Curhaven  für  eigene  Rechnung  auszuführen,  sobald  sie  die  gesetzliche
Ermächtigung  hierzu  erhalten  haben  wird.

(Nr.  8403.)