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(Nr.  9405.)  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Waisen  der  Lehrer  an  öffentlichen  Volksschulen.
  Vom  27.  Juni  1890.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags,  für  den  ganzen  Umfang
der  Monarchie  bis  zum  Erlasse  eines  Gesetzes  über  die  Unterhaltung  der  öffentlichen
  Volksschulen,  was  folgt:

S.  1.

Die  hinterbliebenen  ehelichen  oder  durch  nachgefolgte  Ehe  legitimirten  Kinder
eines  Lehrers,  welcher  zur  Zeit  seines  Todes  an  einer  öffentlichen  Volksschule
definitiv  angestellt  oder  aus  dem  Dienste  an  derselben  mit  lebenslänglicher  Pension
in  den  Ruhestand  versetzt  war,  erhalten  aus  der  Staatskasse  Waisengeld.

.  2.

Keinen  Anspruch  auf  Waisengeld  auf  Grund  dieses  Gesetzes  haben:

1)  diejenigen  Waisen,  welchen  ein  Anspruch  auf  Waisengeld  auf  Grund
des  Gesetzes  vom  20.  Mai  1882,  betreffend  die  Fürsorge  für  die
Wittwen  und  Waisen  der  unmittelbaren  Staatsbeamten  (Gesetz  Samml.
S.  298),  zusteht;

2)  die  Kinder  derjenigen  Lehrer,  welche  zur  Zeit  ihres  Todes  oder  ihrer
Versetzung  in  den  Ruhestand  nur  nebenamtlich  im  üöffentlichen  Volksschuldienst
  angestellt  waren;

3)  die  Kinder  aus  der  Ehe  eines  pensionirten  Lehrers,  welche  derselbe  erst
nach  seiner  Versetzung  in  den  Ruhestand  geschlossen  hat;

4)  die  Kinder  eines  mit  Belassung  eines  Theils  der  gesetzlichen  Pension
aus  dem  Dienste  entlassenen  Lehrers.

S.  3.
Das  Waisengeld  beträgt:

1)  für  Kinder,  deren  Mutter  lebt  und  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  aus
einer  nach  den  Vorschriften  der  Gesetze  vom  22.  Dezember  1869
(Gesetz  Samml.  1870  S.  1)  und  vom  24.  Februar  1881  (Gesetz-Samml.
  S.  41)  eingerichteten  Wittwen=  und  Waisenkasse  für  Elementarlehrer
  oder  aus  einer  gemäß  F.  11  des  ersteren  Gesetzes  an  Stelle  einer
solchen  Kasse  bestehendem  anderweitigen  Anstalt  zur  Versorgung  von
Lehrerwittwen  berechtigt  ist,  jährlich  fünfzig  Mark  für  jedes  Kind;

2)  für  Kinder,  deren  Mutter  nicht  mehr  lebt  oder  zum  Bezuge  von
Wittwengeld  aus  einer  der  unter  Ziffer  1  bezeichneten  Versorgungsanstalten
  nicht  berechtigt  ist,  jährlich  vierundachtzig  Mark  für  jedes  Kind.

(Nr.  9405.)  47.