Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

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3)  zu  den  Baukosten  der  Linie  einen  unverzinslichen,  nicht  rückzahlbaren  Zuschuß
  von.  130  000  Mark,  in  Worten:  „Einhundertdreißigtausend  Mark“
zu  gewähren.

Artikel  V.

Die  im  Artikel  IV  unter  Nr.  1  übernommene  Verpflichtung  erstreckt  sich
auf  das  gesammte,  zur  Herstellung  der  Bahn,  einschließlich  der  Stationen  und
aller  sonstigen  Anlagen,  sowie  auf  das  für  Seitenentnahmen,  Parallelwege,
Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,  Lagerplätze,  Korrektionen
von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.  nach  den  genehmigten  Bauplänen  oder
nach  den  Bestimmungen  der  Landespolizeibehörden  erforderliche  oder  zum  Schutze
der  benachbarten  Grundstücke,  zur  Verhütung  von  Feuersgefahr  u.  s.  w.  für  nothwendig
  erachtete,  der  Enteignung  unterworfene  Grundeigenthum  mit  Einschluß
von  Rechten  und  Gerechtigkeiten.  Die  Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst
Rechten  und  Gerechtigkeiten  soll  dergestalt  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  der
bauenden  Eisenbahnverwaltung  auch  Kultur=  und  Inkonvenienz-Entschädigung  nicht
zu  tragen  und  die  für  den  Bau  der  Bahn  erforderlichen  Grundstücke  frei  von
Pandrechten,  sowie  frei  von  allen  dinglichen  Lasten  und  Abgaben,  die  dauernd
erforderlichen  in  das  Eigenthum,  die  vorübergehend  erforderlichen  für  die  Dauer
des  Bedürfnisses  in  die  Benutzung  des  Preußischen  Staates  übergehen.  Letzterem
sollen  vielmehr  nur  die  Kosten  der  Vermessung  und  Versteinung  des  überwiesenen
  Terrains  zur  Last  fallen.

Die  bauleitende  Eisenbahnverwaltung  wird  nach  Genehmigung  des  Bauplanes
  und  der  bei  der  Bauausführung  etwa  erforderlich  werdenden  Ergänzungen
für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden  Grundstücke
  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und  Größe,  deren
Eigenthümer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich  angeordneten
Anlagen,  sowie,  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in  Frage  steht,
die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  zu  enthalten  hat.  Binnen  acht
Wochen  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahnverwaltung  in  den  Besitz
der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb  dieser  Frist  die  Ueberweisung
  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung  die  Befugniß  zu,  ohne
Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen,  zu  welchem  Zweck  die  Herzoglich
Sächsische  Regierung  der  Hönillcch  Preußischen  Regierung  für  ihr  Gebiet  das
Enteignungsrecht  rechtzeitig  ertheilen  wird.  Der  im  Enteignungswege  für  den
Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  einschließlich  der  Kosten  des  Verfahrens
  ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdanm  zu  ersetzen.

Der  Herzoglichen  Regierung  bleibt  es  freigestellt,  wegen  der  Uebertragung
dieser,  sowie  der  im  Artikel  IV  unter  Nr.  2  und  3  übernommenen  Verpflichtungen
  auf  die  von  der  Bahnlinie  berührten  Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren  sich
zu  verständigen;  sie  bleibt  indeß  auch  für  den  Fall  einer  derartigen  Uebertragung
für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  ihrerseits  der  Königlich  Preußischen  Regierung
  verhaftet.

(r.  9414.)