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Vorstand und vier andere Mitglieder müssen ein Richteramt, die übrigen Mitglieder ein
Staatsamt bekleiden.
Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen
erfolgt durch sieben Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende und drei
andere Mitglieder müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören.
Zur Fassung anderer Beschlüsse des Disziplinarhofs ist die Zahl von fünf Mitgliedern
einschließlich des Vorsitzenden genügend.
Die Mitglieder werden durch Königliche Entschließung ernannt für die Dauer des
zur Zeit der Ernennung von ihnen bekleideten Amtes. Dieselben werden auf die Erfüllung
der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtet.
Art. 85.
Der Disziplinarhof für richterliche Beamte ist der volle Rath des obersten Landesgerichts
mit Ausschluß des Staatsanwalts.
Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen
erfolgt durch sieben Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden, welcher aus der Zahl der
Vorstände des obersten Landesgerichts zu entnehmen ist.
Bezüglich der Fassung anderer Beschlüsse gilt die Bestimmung des Art. 84 Abf. 3.
Der Vorsitzende, die Mitglieder und die erforderlichen Ersatzmänner und deren
Reihenfolge werden jährlich im Voraus durch den vollen Rath bestimmt.
Art. 86.
In Betreff der Behinderung oder Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarhofs
finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidung
ertheilt endgiltig der Disziplinarhof ohne Mitwirkung des betreffenden
Mitglieds.
Art. 87.
In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mittheilung der Anschuldigungspunkte
vorgeladen. Der Angeschuldigte wird, wenn er erscheint, mit seinen Erklärungen
und Anträgen gehört. Die Zeugen werden, nach Befinden eidlich, vernommen
und die sonstigen Beweise erhoben. Den Vernehmungen der Zeugen darf der Angeschuldigte
nicht beiwohnen. Eine Ausnahme findet statt bei der Vernehmung von Zeugen,
welche voraussichtlich bei der mündlichen Verhandlung nicht erscheinen können, soferne der
Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.