Finanzwesen.  199

Steuer  eingeht.  Das  hängt  ab  von  der  Einfuhr,  von  der  Zahl
der  zum  Abschluß  kommenden  stempelpflichtigen  Geschäfte  u.  s.  w.
Der  Etat  ist  also  weiter  nichts  als  eine  Schätzung  der  Einnahmen.
Man  kann  es  vielleicht  bedauern  —  es  gibt  Autoritäten,  die  diesen
Standpunkt  vertreten  —,  daß  der  Reichstag  nicht  eine  einzige  Ein—
nahme  vor  sich  hat,  bei  der  er  periodisch  mitbestimmen  könnte,
wie  hoch  der  Steuerfuß  für  ein  Etatsjahr,  nach  dessen  Geldbedürf—
nissen  bemessen,  sein  solle.  Wir  haben  aber  de  lege  lata  keinerlei
variable  Reichsabgaben  und  ist  daher  materiell  bei  der  einzelnen
Budgetaufstellung  nichts  ab=  und  zuzugeben.

2)  Wirkliche  Bewilligungen  sind  die  Anleihen,  welche  Artikel
  73  für  Fälle  „eines  außerordentlichen  Bedürfnisses“  im  Wege
der  Reichsgesetzgebung  zuläßt.  Was  von  ihnen  gilt,  gilt  auch  von
Garantieverbindlichkeiten  zu  Lasten  des  Reichs.  Beide  treten  nie
von  selbst  ein,  sondern  nur  zufolge  einer  konstitutiven  Entscheidung
  für  den  Einzelfall;  bezüglich  der  Schutzgebiete  wurde  früher
von  der  Reichsverwaltung  ein  freies  Anleiherecht  beansprucht,  seit
1892  fügte  sie  sich  auch  hierfür  der  allgemeinen  Regel.

In  der  Mitte  stehen

3)  die  Matrikularbeiträge.  Von  ihnen  sagt  Artikel  70,
daß  zur  Bestreitung  aller  gemeinschaftlichen  Ausgaben,  welche  nicht
durch  die  an  sich  gegebenen  Reichseinnahmen  Deckung  finden,  die
Erhebung,  solange  Reichssteuern  nicht  eingeführt  sind,  erfolgen  soll.
Das  Bewilligungsverhältnis  in  bezug  auf  die  Matrikularbeiträge
steht  in  der  Mitte  zwischen  den  beiden  schon  genannten  Einnahmen:
Die  Bewilligung  der  Steuern  und  Zölle  ist  eine  bloße  Schätzung,
die  erfolgen  muß  und  deren  Höhe  keine  sachliche  Begrenzung  der
Einnahmegewalt  bewirkt;  dagegen  ist  die  Genehmigung  der  Anleihe
  eine  voll  konstitutive  Bewilligung,  die  der  Reichstag  versagen
  oder  geben  kann.  Die  Matrikularbeiträge  muß  er  bewilligen,
  soweit  ein  nicht  sonst  gedecktes  Defizit  besteht,  aber  doch
hat  diese  Bewilligung  wenigstens  einen  deklarativen  Charakter  in
bezug  auf  den  jährlichen  Umfang  der  Leistungspflicht  der  Einzelstaaten.
  Es  tritt  nämlich  die  Rechtsfolge  ein,  daß  zunächst  nur
bis  zur  Höhe  des  so  festgestellten  budgetmäßigen  Betrags  im  einzelnen
  betreffenden  Jahr  der  Reichskanzler  sie  ausschreiben  kann.
Fürst  Bismarck  versuchte  1868,  da  die  Bedürfnisse  größer  veranschlagt
  waren,  Beiträge  über  den  Satz  des  Budgets  hinaus
zu  erheben.  Die  Einzelstaaten  haben  sich  aber  dagegen  mit  Erfolg