Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1896. (87)

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Eisenbahngesellschaft  zur  Abgabe  der  Auflassungserklärung  beziehungsweise  zur
Eigenthumsübertragung  ermächtigt  sein,  welchen  in  jedem  einzelnen  Falle  die
Pariglch  Preußishe  beziehungsweise  die  Großherzoglich  Hessische  Staatsregierung
enennen  wird.

K.  8.

In  Bezug  auf  die  Verwaltung  des  Unternehmens  bis  zum  Zeitpunkt  des
Uebergangs  desselben  auf  die  beiden  Staaten  verbleibt  es  bei  den  Bestimmungen
des  Statuts.

Der  Verwaltungsrath  hat  das  Interesse  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft
  gegenüber  den  beiden  Staaten,  soweit  es  sich  um  die  Erfüllung  dieses
Vertrages  handelt,  wahrzunehmen  und  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu  vertreten.

is  zur  Beendigung  der  Liquidation  der  Gesellschaft  wird  der  Verwaltungsrath
  alljährlich  in  bisheriger  statutmäßiger  Weise  gewählt.  Einer
Deponirung  von  Aktien  der  Gesellschaft  seitens  der  Mitglieder  des  Verwaltungsraths
  bedarf  es  fernerhin  nicht  mehr.

Die  gegenwärtigen  Mitglieder  des  Verwaltungsraths  erhalten  an  Stelle
der  ihnen  statutmäßig  zustehenden  Tantieme,  welche  ihnen  zuletzt  für  das  Jahr
1895  gewährt  wird,  eine  einmalige  Gesemuntabfindung  von  220  000  Mark.

K.  9.

Das  gesammte  Beamten-  und  Dienstpersonal  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft,
  mit  Ausnahme  des  Vorsitzenden  und  der  Mitglieder  der
Spezlaldirektion,  tritt  mit  dem  Uebergange  des  Unternehmens  auf  die  beiden
Staaten  in  den  Dienst  der  von  ihnen  mit  der  Verwaltung  der  Hessischen
Ludwigs-Eisenbahn  zu  betrauenden  Behörde  über,  welche  die  mit  jenem  Personal
zur  Zeit  des  Ueberganges  bestehenden  Verträge  zu  erfüllen  hat.

Die  Pensions-,  Wittwen=  und  Waisenkasse  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahn
  bleibt  nach  dem  betreffenden  Reglement  bestehen,  insoweit  nicht  im
Einverständniß  mit  der  zuständigen  Kassenverwaltung  eine  anderweitige  Regelung
attfindet.
st  Die  beiden  Staaten  treten  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten  Kasse  von
der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.
Die  reglementsmäßigen  Rechte  der  Gesellschaft  werden  künftig  durch  die  zur
Verwaltung  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahn  eingesetzte  Eisenbabnkehrde  ausgeübt.

Dem  zeitigen  Vorsihenden  und  den  zeitigen  Mitgliedern  der  Spezialdirektion
bleiben  ihre  vertragsmäßigen  Ansprüche  vermögensrechtlicher  Natur  gewahrt,  sofern
nicht  ein  Abkommen  mit  denselben  wegen  Ablösung  ihrer  Ansprüche  getroffen
werden  sollte.

S  10.

Seitens  der  Königlich  Preußischen  und  der  Großherzoglich  Hessischen  Staatsregierung
  wird  die  W.lsh  Mrnhsen  z  e  sobald  als  thunlich
herbeigeführt  werden.

(Nr.  9802.)