Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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des  etwa  überschießenden,  nur  an  einem  Ufer  vorhandenen  Besitzstandes  ein
selbständiger  Fischereibezirk  gebildet  werden.

s.  4.

Unabhängig  von  diesen  Bedingungen  kann  der  Kreisausschuß  auch  für
kürzere  Strecken,  und  nur  für  ein  Ufer  nach  Anhörung  des  Oberfischmeisters
einen  selbständigen  Fischereibezirk  bilden,  wenn  er  dieses  im  fischereiwirthschaftlichen
Interesse  für  zulässig  erachtet.

.  5.

Grenzt  an  einen  selbständigen  Fischereibezirk  eine  Gewässerstrecke,  welche
weder  einen  selbständigen  Fischereibezirk,  noch  einen  Theil  eines  gemeinschaftlichen
Fischereibezirks  bildet,  so  sind  die  Ufereigenthümer  verpflichtet,  die  Fischerei  in  der
Gewässerstrecke  dem  Inhaber  des  selbstaͤndigen  Fischereibezirks  auf  dessen  Antrag
gegen  eine,  in  Ermangelung  gütlicher  Vereinbarung,  durch  Beschluß  des  Kreisausschusses
  festzusetzende  Entschädigung  zu  überlassen.  Gegen  den  Beschluß  ist
der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  binnen
zwei  Wochen  zulässig.

G.  6.

Stehen  die  Grundstücke  eines  selbständigen  Fischereibezirks  im  Miteigenthume
von  mehr  als  drei  Personen,  im  Eigenthume  einer  juristischen  Person,  Aktiengesellschaft
  oder  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter
Haftung,  einer  eingetragenen  Genossenschaft  oder  Wassergenossenschaft,  so  darf
die  Fischerei  nur  durch  Verpachtung  genutzt,  oder  durch  einen  angestellten  Fischer
ausgeübt  werden.

Ueber  die  Art  der  Ausübung  ist  der  zuständigen  Ortspolizeibehörde  Anzeige
zu  machen;  bis  zur  Anzeige  ruht  die  Fischerei.

III.  Gemeinschaftliche  Fischereibezirke.

S.  7.

Gewässerstrecken,  welche  weder  einen  selbständigen  Fischereibezirk  (§9.  3  und  4),
noch  einen  Theil  eines  Fischereibezirks  (I.  5)  bilden,  können,  so  lange  kein  Antrag
in  Gemäßheit  der  §§.  20  und  23  bei  der  Auseinandersetzungsbehörde  eingegangen
ist,  durch  Beschluß  des  Kreisausschusses  zu  einem  gemeinschaftlichen  Fischereibezirke
vereinigt  werden.  Der  gemeinschaftliche  Fischereibezirk  soll  sich  in  der  Regel  auf
eine  zusammenhängende  Gewässerstrecke  von  mindestens  drei  Kilometern  erstrecken
und  thunlichst  beide  Ufer  umfassen.

G.  8.

Die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  eines  gemeinschaftlichen  Fischereibezirks
erfolgt  durch  die  Gesammtheit  der  betheiligten  Grundeigenthümer  (Fischereiversammlung).


(r.  9921.)