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dieser  Anlagen  erforderlichen  Grund  und  Bodens,  auf  welche  sich  die  Verpflichtung
  im  Artikel  IV  unter  Nr.  1  des  Vertrages  nicht  bezieht,  das  Enteignungsrecht
  ertheilen,  insoweit  dasselbe  nicht  bereits  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen
von  selbst  Anwendung  findet,  und  für  die  Ermittelung  und  Feststellung  der
Entschädigungen  keine  ungünstigeren  Bestimmungen  in  Anwendung  bringen  lassen,
als  diejenigen,  welche  bei  den  Enteignungen  zu  Eisenbahnanlagen  in  dem  Herzogthum
  Sachsen-Coburg  zur  Zeit  Geltung  haben.  Für  die  Verhandlungen,  welche
zur  Uebertragung  des  Eigenthums  oder  zur  Ueberlassung  in  die  Benutzung  an
den  Preußischen  Staat  in  den  bezeichneten  Fällen  erforderlich  sind,  namentlich
auch  für  die  Auflassung  in  den  Grundbüchern,  sind  nur  die  Auslagen  der  Gerichte
zu  erstatten  und  wird  um  Uebrigen  der  Königlich  Preußischen  Regierung  Befreiung
von  Werthabgabe,  Stempel-  und  Gerichtsgebühren  gewährleistet.

Artikel  VI.

Die  Feststellung  der  Tarife,  sowie  die  Feststellung  und  Abänderung  der
Fahrpläne  erfolgt  —  unbeschadet  der  Luständigkeit  des  Reichs  —  durch  die
Königlich  Preußische  Regierung  unter  thunlichster  Berücksichtigung  der  Wünsche
der  Herzoglich  Sächsischen  Regierung.  Es  sollen  übrigens  in  den  Tarifen  für
die  Bahnen  keine  höheren  Einheitssätze  in  Anwendung  kommen,  als  in  den
allgemeinen  Tarifen  für  die  Bahnstrecken  des  angrenzenden  Preußischen  Eisenbahndirektionsbezirks.


Artikel  VII.

Die  Landeshoheit  bleibt  in  Ansehung  der  neuen  Bahnen  der  Herzoglichen
Regierung  vorbehalten.  Auch  sollen  die  an  den  Bahnen  zu  errichtenden  Hoheitszeichen
  nur  die  der  Herzoglichen  Regierung  sein.

Der  Herzoglich  Sächsischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  zur  Handhabung
des  ihr  über  die  Bahnen  zustehenden  Hoheitsrechts  einen  beständigen  Kommissarius
zu  bestellen,  welcher  die  Beziehungen  zur  Königlich  Preußischen  Eisenbahnverwaltung
  in  allen  denjenigen  Fällen  zu  vertreten  hat,  welche  nicht  zum  direkten
gerichtlichen  und  polizeilichen  Einschreiten  der  Behörden  geeignet  sind.

Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  erfolgt  durch  die  Königlich  Preußischen
Eisenbahnbehörden  und  Beamten,  welche  auf  Vorschlag  der  Königlich  Preußischen
Betriebsverwaltung  von  den  zuständigen  Herzoglichen  Behörden  in  Pflicht  zu
nehmen  sind.  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  den  betreffenden
  Herzoglichen  Organen  ob.  Dieselben  werden  den  Bahnpolizeibeamten
auf  deren  Ansuchen  bereitwillig  Unterstützung  leisten.

Artikel  VIII.

Preußische  Staatsangehörige,  welche  in  dem  Herzoglich  Sachsen-Coburgischen
Gebiet  stationirt  sind,  erleiden  dadurch  keine  Aenderung  ihres  Staatsangehörigkeitsverhältnisses.


(Nr.  9929.)