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Die  Bürgermeister  in  Städten  von  mehr  als  1200  Einwohnern  erhalten
eine  Besoldung.  Den  Bürgermeistern  in  Städten  von  nicht  mehr  als  1200
Einwohnern  und  den  Beigeordneten  können,  sofern  ihnen  nicht  mit  Genehmigung
des  Bezirksausschusses  eine  Besoldung  besonders  beigelegt  worden  ist,  feste  Entschädigungsbeträge
  bewilligt  werden.

Hinsichtlich  der  Bürgermeister,  der  Beigeordneten  und  der  besoldeten
Magistratsmitglieder  unterliegt  die  Festsetzung  der  Besoldungen  und  der  Entschädigungsbeträge
  in  allen  Fällen  der  Genehmigung  des  Bezirksausschusses.
Der  Regierungspräsident  kann  verlangen,  daß  die  zu  einer  zweckmäßigen  Verwaltung
  angemessenen  Besoldungs=  und  Entschädigungsbeträge  bewilligt  werden.

Schöffen  und  Stadtverordnete  erhalten  nur  die  Vergütung  baarer  Auslagen,
  welche  ihnen  aus  der  Ausrichtung  von  Aufträgen  entstehen.

S.  70.

Den  besoldeten  Bürgermeistern,  Beigeordneten  und  übrigen  Mitgliedern
des  Magistrats  sind,  sofern  nicht  mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  eine
Vereinbarung  wegen  der  Pension  getroffen  ist,  bei  eintretender  Dienstunfähigkeit,
oder  wenn  sie  nach  abgelaufener  Wahlperiode  nicht  wieder  gewählt  werden,
folgende  Pensionen  zu  gewähren:

ein  Viertel  der  Besoldung  nach  sechsjähriger  Dienstzeit,
die  Hälfte  der  Besoldung  nach  zwölfjähriger  Dienstzeit,
zwei  Drittel  der  Besoldung  nach  vierundzwanzigjähriger  Dienstzeit.

S.  71.

Die  auf  Lebenszeit  angestellten  besoldeten  Gemeindebeamten  erhalten,  insofern
  nicht  ein  Anderes  mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  vereinbart
worden  ist)  bei  eintretender  Dienstunfähigkeit  Pension  nach  den  für  die  unmittelbaren
  Staatsbeamten  geltenden  Grundsätzen.

Unberührt  bleibt  der  Artikel  III  des  Gesetzes  vom  31.  März  1882,  insoweit
er  nicht  durch  das  Gesetz,  betreffend  die  Ausdehnung  einiger  Bestimmungen  des
Gesetzes  vom  31.  März  1882  wegen  Abänderung  des  Pensionsgesetzes  vom
27.  März  1872  auf  mittelbare  Staatsbeamte,  vom  1.  März  1891  Gesetz-Samml.
  S.  19)  abgeändert  ist.

S.  72.

Die  Pension  fällt  fort  oder  ruht  insoweit,  als  der  Pensionirte  durch
anderweitige  Anstellung  im  Staats=  oder  Gemeindedienste  ein  Einkommen  oder
eine  neue  Pension  erwirbt,  welche  mit  Zurechnung  der  ersten  Pension  sein  früheres
Einkommen  übersteigen.

g.  73.

Die  Wittwen  und  Waisen  der  besoldeten  Bürgermeister,  Beigeordneten
und  übrigen  Magistratsmitglieder  sowie  derjenigen  Gemeindebeamten,  welche  mit
Pensionsberechtigung  angestellt  gewesen  sind,  erhalten,  falls  nicht  ein  Anderes
mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  vereinbart  worden  ist,  Wittwen=  und
Waisengeld  nach  den  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  unmittelbaren  Staats-Gesetz,

  Sammlt  1807.  (Dr.  9934.)  52