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K.  102.

Ueber  die  in  Folge  einer  solchen  Verbindung  oder  in  Folge  einer  Aenderung
  der  Zusammensetzung  oder  einer  Auflösung  der  Verbände  nothwendig
werdende  Regelung  der  Verhältnisse  zwischen  den  Betheiligten  beschließt  der  Kreisausschuß
  vorbehaltlich  der  ihnen  gegen  einander  zustehenden  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren.


Bei  dieser  Regelung  sind  erforderlichenfalls  Bestimmungen  zur  Ausgleichung
der  öffentlich-rechtlichen  Interessen  der  Verbandsmitglieder  zu  treffen.  Insbesondere
können  einzelne  Gemeinden  oder  Gutsbezirke  zu  Vorausleistungen  verpflichtet
werden,  wenn  diejenigen,  mit  welchen  sie  verbunden  werden  sollen,  für  gewisse
Verbandszwecke  bereits  vor  der  Verbindung  für  sich  allein  in  genügender  Weise
Fürsorge  getroffen  haben  oder  aus  anderen  Gründen  nur  einen  geringeren  Vortheil
  von  der  Verbindung  haben.

K.  103.

Die  nach  Maßgabe  des  §.  100  gebildeten  Verbände  sind  berechtigt,  die
Ausführung  der  in  ihrem  gemeinsamen  Interesse  liegenden  Maßnahmen  und
Veranstaltungen  auf  gemeinsame  Kosten  zu  beschließen.  Sie  bilden  in  den  Fällen,
wo  die  Fürsorge  für  die  öffentliche  Armenpflege  von  ihnen  übernommen  oder
ihnen  auferlegt  wird,  Gesammtarmenverbände  im  Sinne  des  §.  12  des  Gesetzes
vom  8.  März  1871  (Gesetz  Samml.  S.  130).  Auf  die  bereits  bestehenden  Gesammtarmenrverbände
  finden  die  Bestimmungen  dieses  Titels  fortan  sinngemäß
Anwendung.

Im  Uebrigen  werden  die  Rechtsverhältnisse  der  Verbände  durch  ein  Statut
geregelt,  welches  von  den  Betheiligten  im  Wege  freier  Vereinbarung  festzustellen
ist  und  der  Bestätigung  des  Kreisausschusses  unterliegt.

KS.  104.

Das  Statut  muß  enthalten:

1)  die  Bezeichnung  derjenigen  Gemeinden  und  selbständigen  Gutsbezirke,
welche  den  Verband  bilden,

2)  die  Bezeichnung  der  von  dem  Verbande  wahrzunehmenden  Angelegenheiten,


3)  die  Benennung  des  Verbandes  und  die  Angabe  des  Ortes,  wo  dessen
Verwaltung  geführt  wird,

4)  die  Festsetzung  der  Art  und  Weise,  in  welcher  über  die  gemeinsamen
Angelegenheiten  des  Verbandes  Beschluß  gefaßt  wird,

5)  eine  Bestimmung  über  die  Wahl  oder  die  sonstige  Art  der  Berufung
des  Verbandsvorstehers,  sowie  über  die  Vertretung  des  Verbandes
nach  Außen,

6)  die  Bestimmung  des  Maßstabes  für  die  Vertheilung  der  Beiträge  zu
den  gemeinsamen  Ausgaben  auf  die  Verbandsmitglieder.