Gesetz
über  die  Handelskammern

24.  Februar  1870.

 

Bestimmung  und  Errichtung  der  Handelskammern.

ß.  1.

Die  Handelskammern  haben  die  Bestimmung,  die  Gesammtinteressen  der  Handelund
  Gewerbetreibenden  ihres  Bezirkes  wahrzunehmen,  insbesondere  die  Behörden
in  der  Förderung  des  Handels  und  der  Gewerbe  durch  thatsächliche  Mittheilungen,
Anträge  und  Erstattung  von  Gutachten  zu  unterstützen.

S.  2.
Die  Errichtung  einer  Handelskammer  unterliegt  der  Genehmigung  des.
Ministers  für  Handel  und  Gewerbe.
Bei  Ertheilung  dieser  Genehmigung  wird  zugleich  über  die  Zahl  der  Mitglieder
  und,  wenn  die  Errichtung  für  einen  über  mehrere  Orte  sich  erstreckenden
Bezirk  erfolgt,  über  den  Sitz  der  Handelskammer  Bestimmung  getroffen.

Wahlberechtigung  und  Wählbarkeit.

§.  3.

Die  Mitglieder  der  Handelskammer  werden  gewählt.

Berechtigt,  an  der  Wahl  Theil  zu  nehmen,  und  verpflichtet,  zu  den  Kosten

der  Handelskammer  beizutragen,  sind,  sofern  sie  zur  Gewerbesteuer  veranlagt  sind:

1)  diejenigen  Kaufleute  (natürliche  und  juristische  Personen),  die  als
Inhaber  einer  Firma  in  einem  der  für  den  Vezirk  der  Handelskammer
geführten  Handelsregister  eingetragen  stehen,

2)  diejenigen  ein  Handelsgewerbe  treibenden  Gesellschaften  und  Genossenschaften,
  die  in  einem  der  Handels=  oder  Genossenschaftsregister  des
Handelskammerbezirks  eingetragen  stehen,

3)  die  im  Bezirke  der  Handelskammer  den  Bergbau  treibenden  Alleineigenthümer
  oder  Pächter  eines  Bergwerks,  Gewerkschaften  oder  Gesellschaften,
  auch  wenn  sie  nicht  im  Handels=  oder  Genossenschaftsregister
eingetragen  stehen,

r.  9939.