Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  13.—

 

(Nr.  9991.)  Gesetz,  betreffend  den  Staatshanshalt.  Vom  11.  Mai  1898.

Wir  Wilhelm),  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r

verordnen  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was  folgt:

K.  1.
Der  Staatshaushalts-  Etat  (Art.  99  der  Verfassungs-Urkunde)  enthält  den
Voranschlag  für  alle  im  Laufe  jedes  Etatsjahres  voraussichtlich  eingehenden  Einnahmen
  und  erforderlich  werdenden  Ausgaben  des  Staates.

KC.  2.
Zu  den  in  den  Staatöhaushalts-Etat  aufzunehmenden  Einnahmen  und
Ausgaben  gehören  auch:

1)  Erlöse  aus  der  Veräußerung  von  beweglichem  oder  unbeweglichem
Eigenthum  des  Staates.

2)  Einnahmen,  welche  dem  Staate  durch  Beiträge  Dritter  zu  im  Staatshaushalts-Etat
  vorgesehenen  Ausgaben  zufließen.

3)  Einnahmen  und  Ausgaben  auf  Grund  von  Anleihegesetzen,  wenn  und
soweit  in  den  letzteren  die  Aufnahme  in  den  Staatshaushalts-Etat
vorgesehen  ist.

4)  Die  Einnahmen  und  Ausgaben  derjenigen  zu  besonderen  Zwecken
bestimmten  Fonds,  über  welche  dem  Staate  allein  die  Verfügung  zusteht,
  sofern  diese  Fonds  nicht  juristische  Persönlichkeit  besitzen.

5)  Die  Einnahmen  und  Ausgaben  derjenigen  Unterrichts-,  wissenschaftlichen,
Kunst=  und  ähnlichen  Anstalten,  welche  vom  Staate  allein  oder  mit
Hülfe  von  Zuschüssen  Dritter  zu  unterhalten  sind,  sofern  diese  Anstalten
nicht  juristische  Persönlichkeit  besitzen.

Vertragsmäßige  Rechte  und  Stiftungsbestimmungen  werden  durch  die

Vorschriften  unter  4  und  5  nicht  berührt.
Esseh-Samml.  18986.  Cer.  9991.)  17

Ausgegeben  zu  Verlin  den  17.  Mai  1898.