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die  Einrichtung  und  die  Befugnisse  der  Ober-Rechnungskammer  (Gesetz-Samml.
S.  278),  der  Revision  durch  die  Ober-Rechnungskammer  unterliegen,  alsbald
nach  ihrer  Ausfertigung  mit  einer  Uebersicht  der  Zu-  und  Abgänge  gegen  den
vorhergehenden  Etat  in  beglaubigter  Abschrift  der  Ober-Rechnungskammer  mitutheilen.

Eine  gleiche  Mittheilung  hat  hinsichtlich  der  nach  F.  11  zu  erlassenden
Deklarationen  stattzufinden.  K13

13.

Die  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  in  der  Rechnung  unter  densenigen
Kapiteln  und  Titeln,  unter  welchen  sie  im  Etat  vorgesehen  sind,  oder  wenn  nur
ein  entsprechendes  Soll  aus  der  vorhergehenden  Rechnung  zu  übertragen  war
(58.  42  und  45),  an  der  betreffenden  Stelle  der  folgenden  Rechnung  nachzuweisen.

Mehreinnahmen  und  Mehrausgaben  sind  an  den  vorbezeichneten  Stellen
der  Rechnung  als  Zugang  nachzuweisen.  Ist  jedoch  nur  eine  Soll-Ausgabe  aus
der  vorhergehenden  Rechnung  übertragen,  so  ist  eine  etwaige  Mehrausgabe  gegen
dieselbe  in  der  Rechnung,  getrennt  von  den  ctatsmäßigen  Ausgaben,  als  außeretatsmäßige
  Ausgabe  nachzuweisen.

AUIn  galeicher  Weise  sind  Einnahmen  und  Ausgaben,  welche  weder  unter
einen  Etatsktitel  fallen  noch  bei  einem  Soll  aus  der  vorhergehenden  Rechnung
zu  verrechnen  sind,  in  der  Rechnung,  getrennt  von  den  etatsmäßigen  Einnahmen
und  Ausgaben,  als  außeretatsmäßige  Einnahmen  und  Ausgaben  nachzuweisen.

S.  14.

Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  sind,  vorbehaltlich  der  in  den  .  42
bis  46  dieses  Gesetzes  hinsichtlich  der  Einnahme=  und  Ausgabe-Reste  getroffenen
Bestimmungen,  in  der  Rechnung  desjenigen  Etatsjahres  nachzuweisen,  in  welchem
sie  fällig  geworden  sind.

Die  am  1.  April  postnumerando  fälligen  Einnahmen  und  Ausgaben,  sowie
diejenigen  Einnahmen  und  Ausgaben  ohne  bestimmten  Fälligkeitstermin,  deren
Rechts=  und  Entstehungsgrund  in  dem  vorhergehenden  Etatsjahre  liegt  und  deren
Fälligkeit  noch  in  der  darauf  folgenden  Zeit  bis  zum  Jahresabschlusse  für  das
letztere  (§.  39)  herbeizuführen  ist,  sind  in  der  Rechnung  des  vorhergehenden  Jahres
nachzuweisen.  ç

Eine  von  den  vorstehenden  Bestimmungen  abweichende  Verrechnung  der
Einnahmen  oder  Ausgaben  kann  in  den  Spezial-Etats  festgesetzt  werden.

KG.  15.

Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  mit  ihrem  vollen  Betrage  in  der
Rechnung  nachzuweisen  und  es  dürfen  weder  von  Einnahmen  vorweg  Ausgaben
in  Abzug  gebracht,  noch  auf  Ausgaben  vorweg  Einnahmen  in  Anrechnung  gebracht
  werden.

Tantiemen  und  sonstige  Gebühren  für  die  Erhebung  von  Einnahmen  sind
unter  den  Ausgaben  nachzuweisen.