Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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zeichnet.  Die  Unterzeichnung  darf  nicht  eher  geschehen,  als  bis  der  Abgang  der  ab—
gefertigten  Salzladungen  erfolgt.  Dieselben  haben  über  diese  Amtsgeschäfte  ein  Notizbuch
zu  führen;  das  letztere  muß  den  Ausweis  über  jede  von  der  Saline  abgehende  Salzmenge
mit  den  zur  Vergleichung  mit  den  Registern  erforderlichen  Bezeichnungen  enthalten.

87.

An  den  nur  mit  einem  Beamten  besetzten  Aemtern  hat  selbstverständlich  der—
selbe  die  sämmtlichen  Erhebungs-,  Abfertigungs-  und  Kontrolegeschäfte  allein  zu  besorgen.
Auch  hier  darf  sich  derselbe  nicht  auf  die  Angaben  oder  Gewichtsermittelungen
eines  Salinenangestellten  verlassen.

88.

Für  den  Aufsichtsdienst  läßt  sich  zwar  eine,  alle  Einzelheiten  umfassende  Anweisung
nicht  wohl  ertheilen,  weshalb  von  den  damit  beauftragten  Beamten  erwartet  wird,  daß
sie  eine  strenge  Pflichterfüllung  als  die  wesentlichste  Aufgabe  ihrer  Thätigkeit  erkennen
und  sich  mit  den  Verhältnissen  des  Betriebes,  sowie  mit  den  Oertlichkeiten  der  Saline
vertraut  machen  und  auf  Grund  der  sich  daraus  ergebenden  Erfahrungen  das  Nöthige
zur  gehörigen  Sicherung  der  steuerlichen  Interessen  wahrnehmen  werden.

Im  Allgemeinen  wird  jedoch  auf  folgende  Punkte  aufmerksam  gemacht:

1.  Die  Aufsicht  ist  nicht  nur  auf  die  schon  im  §  10  der  Ausführungsbestimmungen
vorgeschriebene  sofortige  Entfernung  der  abgefertigten  Salzladungen,  sondern  zugleich
auch  darauf  zu  erstrecken,  daß  alle  auf  den  Salinenhöfen  verkehrende  Fuhrwerke,  welche
etwa  Salzabfälle  laden  oder  auch  unbefrachtet  abgehen,  nicht  zur  Verschleppung  von  unversteuertem
  Salz  benutzt  werden.  Zu  dem  Zweck  sind  dieselben  bei  der  Abfahrt,  soweit
es  den  Umständen  nach  erforderlich  erscheint,  einer  Revision  zu  unterziehen.

Das  Gleiche  gilt  bezüglich  solcher  Personen,  welche  die  Saline  mit  Tragbehältern
verlassen,  indem  die  letzteren  regelmäßig  zu  revidiren  sind.

2.  Es  ist  ferner  darauf  zu  achten,  daß  Fenster,  Luken  und  sonstige  nach  außen
führende  Oeffnungen  in  den  Siede-,  Trocken=  und  Lagerräumen  in  guter  Versicherung
erhalten  werden;  die  bezeichneten  Oeffnungen  sind  von  den  Salinenbesitzern  mit  Drahtgittern
  zu  versehen.

3.  Die  unter  Mitverschluß  der  Steuerverwaltung  stehenden  Räume  müssen  unter
Verschluß  gesetzt  werden,  sobald  der  Beamte  sich  daraus  entfernt.

4.  Von  Zeit  zu  Zeit  ist  nachzusehen,  ob  der  Salinenhof  der  Vorschrift  unter  Nr.  9
des  §  7  des  Gesetzes  gemäß  verschlossen  gehalten  wird.

5.  Es  ist  nicht  erforderlich,  daß  bei  dem  Ausziehen  des  Salzes  aus  den  Pfannen
oder  beim  Transport  desselben  aus  dem  Siede=  in  den  Trockenraum  ein  Beamter  gegenwärtig
  ist;  jedoch  sind  auch  diese  Arbeiten  ab  und  zu  unter  besondere  Aufsicht  zu  nehmen.