Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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sind,  der  an  erster  Stelle  gewählte,  hat  den  Vorsitzenden  im  Falle  seiner  Verhinderung
  in  allen  Synodalgeschäften  zu  vertreten.  Das  Konsistorium  kann
sedoch,  wenn  die  Vertretung  eines  Superintendenten  in  allen  Ephoralfunktionen
angeordnet  werden  muß,  auch  den  Synodalvorsitz  dem  ernannten  Vertreter  der
Superintendentur  übertragen.

.  7.

Der  Synodalvorstand  hat

1)  den  Vorsitzenden  in  den  Präsidialgeschäften  zu  unterstützen,

2)  für  die  Aufzeichnung,  Redaktion  und  Beglaubigung  der  Protokolle  zu
sorgen,  zu  welchem  Behufe  er  unter  seiner  Verantwortlichkeit  auch
einige  Synodalmitglieder  zur  Unterstützung  zuziehen  kann,

3)  die  Synodalprotokolle  an  daß  Konsistorium  zu  befördern  und  die  von
letzterem  bestätigten  Beschlüsse,  soweit  ihm  die  Vollziehung  aufgetragen
wird,  zur  Ausführung  zu  bringen,  «

4)zurBersammlnngderKreissynodebieerfokdetlichenEinleitungeuzu
treffcn,insbcsondetedieVorlagcnfürdicfelbevorzubctciten,

5)  dem  Konsistorium  auf  Erfordern  Gutachten  abzustatten,

6)  in  eiligen  Fällen  der  nach  F.  5  Nr.  5  und  6  der  Synode  übertragenen
Mitaussicht  die  vorläusige,  bis  zur  nächsten  Synodalversammlung
wirksame  Entscheidung  zu  treffen,

7)  wenn  die  Kreissynode  nicht  versammelt  ist,  die  ihr  im  §.  5  Nr.  4
übertragene  Zuständigkeit  auszuüben,

8)  auf  eingelegten  Rekurs  über  Einsprüche  gegen  die  Wahl  von  Aeltesten
oder  Gemeindevertretern  (I.  37  der  Kirchengemeindeordnung),  über
die  Zulässigkeit  einer  Amtsablehmung  oder  Niederlegung  von  Aeltesten
oder  Gemeindevertretern  (I.  38  a.  a.  O.),  sowie  über  den  Ausschluß
vom  Wahlrechte  G.  33  a.  a.  O)  zu  entscheiden,

9)  darüber  zu  befinden,  ob  der  Fall  des  §.  41  Nr.  1  a.  a.  O.  vorliegt,
sowie  die  Disziplinargewalt  über  die  Mitglieder  des  Gemeindekirchenraths
  und  der  Gemeindevertretung  auszuüben  mit  dem  Rechte,  Ermahnung,
  Verweis  und  wegen  grober  Pflichtwidrigkeit  Entlassung  aus
dem  Amte  zu  verfügen  (.  41  Nr.  2  a.  a.  O.).

Die  Disziplinarentscheidung  erfolgt  nach  Untersuchung  der  Sache
und  Vernehmung  des  Beschuldigten  durch  eine  schriftlich  mit  Gründen
abzufassende  Resolution,  welche  im  Falle  der  Verurtheilung  zugleich
über  die  Nothwendigkeit  der  Suspension  zu  bestimmen  hat.  Binnen
vier  Wochen  nach  Zustellung  der  Resolution  steht  dem  Beschuldigtrn
der  Rekurs  an  das  Konfistorium  zur  welches  endgültig  entscheidet,

10)  bei  Pfarrbesetzungen,  vorbehaltlich  des  Rekurses  an  das  Konsistorium,
über  Einwendungen  der  Gemeinde  gegen  Wandel  und  Gaben  des
Defignirten  zu  entscheiden.