Nr. 23. 205
19.
1 Für alle Streitigkeiten zwischen den Vereinen und den Versicherten sind die Bestimmungen
in Art. 4 Abs. 2 Ziffer 11 des Viehversicherungsgesetzes maßgebend.
2 Hienach ist für solche Streitigkeiten der Rechtsweg ausgeschlossen. Streitigkeiten über
Wertsermittlung werden endgültig durch das Schiedsgericht des Vereines, Streitigkeiten wegen
Gewährung oder Versagung der Entschädigung endgültig durch das Schiedsgericht der Anstalt,
alle übrigen Streitigkeiten endgültig durch die Anstaltsverwaltung entschieden.
III. Anzeige, Erhebung und Festsetzung des Schadens. Tierärztliche Behandlung.
Notschlachtung.
#20.
1. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, Krankheiten, Unfälle, Todesfälle und jede Notschlachtung
der versicherten Tiere sobald als tunlich dem Vorsitzenden des Ausschusses oder
dessen Stellvertreter, in deren Abwesenheit einem Ausschußmitgliede, anzuzeigen und alles zu
tun, wodurch der Schaden abgewendet oder gemindert werden kann.
2 Bei erheblichen Erkrankungen oder Unfällen ist ein Tierarzt, wenn dies unmöglich ist,
ein Sachkundiger zuzuziehen.
§ 21.
Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter nimmt veranlaßten Falles sofort unter Zuziehung
von 2 Ausschußmitgliedern eine Besichtigung vor, stellt den Sachverhalt fest, wobei
der Versicherte jede zur Feststellung des Schadens und des Umfanges der Entschädigung
erforderliche Auskunft zu erteilen hat, und verfügt die nötigen Anordnungen. In wichtigeren
Fällen ist ein Tierarzt beizuziehen.
§ 22.
1. Der Vereinsausschuß ist berechtigt, in allen Fällen die tierärztliche Behandlung eines
versicherten Tieres anzuordnen.
2. Der Versicherte muß jede zur Behandlung nötige Hilfe unentgeltlich leisten und alle
Anordnungen des Tierarztes und des Vereinsausschusses pünktlich befolgen.
4 Die Kosten der Fütterung und Pflege, dann der ersten Beiziehung eines Tierarztes
(§ 20) fallen dem Versicherten zur Last. Die Kosten der vom Vereinsausschusse angeordneten
tierärztlichen Behandlung werden vom Vereine getragen.
4 Die Generalversammlung kann jedoch beschließen, die Kosten dieser tierärztlichen Behandlung
ganz oder teilweise dem Versicherten zu überweisen oder auch jene für die erste
Beiziehung eines Tierarztes auf den Verein zu übernehmen.
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