Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  23.  205

19.

1  Für  alle  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinen  und  den  Versicherten  sind  die  Bestimmungen
  in  Art.  4  Abs.  2  Ziffer  11  des  Viehversicherungsgesetzes  maßgebend.

2  Hienach  ist  für  solche  Streitigkeiten  der  Rechtsweg  ausgeschlossen.  Streitigkeiten  über
Wertsermittlung  werden  endgültig  durch  das  Schiedsgericht  des  Vereines,  Streitigkeiten  wegen
Gewährung  oder  Versagung  der  Entschädigung  endgültig  durch  das  Schiedsgericht  der  Anstalt,
alle  übrigen  Streitigkeiten  endgültig  durch  die  Anstaltsverwaltung  entschieden.

III.  Anzeige,  Erhebung  und  Festsetzung  des  Schadens.  Tierärztliche  Behandlung.
Notschlachtung.

#20.

1.  Die  Vereinsmitglieder  sind  verpflichtet,  Krankheiten,  Unfälle,  Todesfälle  und  jede  Notschlachtung
  der  versicherten  Tiere  sobald  als  tunlich  dem  Vorsitzenden  des  Ausschusses  oder
dessen  Stellvertreter,  in  deren  Abwesenheit  einem  Ausschußmitgliede,  anzuzeigen  und  alles  zu
tun,  wodurch  der  Schaden  abgewendet  oder  gemindert  werden  kann.

2  Bei  erheblichen  Erkrankungen  oder  Unfällen  ist  ein  Tierarzt,  wenn  dies  unmöglich  ist,
ein  Sachkundiger  zuzuziehen.

§  21.

Der  Vorsitzende  oder  dessen  Stellvertreter  nimmt  veranlaßten  Falles  sofort  unter  Zuziehung
  von  2  Ausschußmitgliedern  eine  Besichtigung  vor,  stellt  den  Sachverhalt  fest,  wobei
der  Versicherte  jede  zur  Feststellung  des  Schadens  und  des  Umfanges  der  Entschädigung
erforderliche  Auskunft  zu  erteilen  hat,  und  verfügt  die  nötigen  Anordnungen.  In  wichtigeren
Fällen  ist  ein  Tierarzt  beizuziehen.

§  22.
1.  Der  Vereinsausschuß  ist  berechtigt,  in  allen  Fällen  die  tierärztliche  Behandlung  eines
versicherten  Tieres  anzuordnen.

2.  Der  Versicherte  muß  jede  zur  Behandlung  nötige  Hilfe  unentgeltlich  leisten  und  alle
Anordnungen  des  Tierarztes  und  des  Vereinsausschusses  pünktlich  befolgen.

4  Die  Kosten  der  Fütterung  und  Pflege,  dann  der  ersten  Beiziehung  eines  Tierarztes
(§  20)  fallen  dem  Versicherten  zur  Last.  Die  Kosten  der  vom  Vereinsausschusse  angeordneten
tierärztlichen  Behandlung  werden  vom  Vereine  getragen.

4  Die  Generalversammlung  kann  jedoch  beschließen,  die  Kosten  dieser  tierärztlichen  Behandlung
  ganz  oder  teilweise  dem  Versicherten  zu  überweisen  oder  auch  jene  für  die  erste

Beiziehung  eines  Tierarztes  auf  den  Verein  zu  übernehmen.
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