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W  1.

Regierungsblatt

für  das

Königreich  Württiemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart,  Samstag  den  7.  Jannar  1905.

 

Inhalt:
Nönigliche  Verordnung,  betreffend  die  Veröffentlichung  des  Staatsvertrags  zwischen  Württemberg  und  Baden
vom  1.  Dezember  1904  über  die  Zuständigkeit  zur  Führung  des  Grundbuchs  für  die  Kondominatsgrundstücke
der  Gemarkung  Bernbronn.  Vom  5.  Januar  1905.

 

fönisliche  Verordunug,
betreffend  die  Veröffeutlichung  des  Staatsvertrags  zwischen  Würktemberg  und  Lgaden  vom
I.  Dezember  1904  über  die  Znständigkeit  zur  Führung  des  Grundduchs  für  die  Kondominatsgrundstücke
  der  Gemarkung  Hernbronn.  Vom  1.  Januar  1905.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nachdem  der  am  1.  Dezember  1904  zwischen  Württemberg  und  Baden  abgeschlossene
Staatsvertrag  über  die  Zuständigkeit  zur  Führung  des  Grundbuchs  für  die  Kondominats-=grundstücke
  der  Gemarkung  Bernbronn  die  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände
erlangt  hat  und  beiderseitig  ratifiziert  worden  ist,  verordnen  Wir  nach  Anhörung  Unseres
Staatsministeriums,  daß  dieser  Vertrag  öffentlich  bekannt  gemacht  werde.

5.  Januar  1905.
Wilhelm.
Breitling.  Pischek.  Zeyer.  v.  Soden.  Weizsäcker.  v.  Schnürlen.

Gegeben  Stuttgart,  den
                        
Staats-Vertrag
Über
die  Zuständigkeit  zur  Führung  des  Grundbuchs  für  die  Kondominatsgrundstäcke

der  Gemarkung  Bernbronn.

Nachdem  die  Königlich  Württembergische  und  die  Großherzoglich  Badische  Regierung
  sich  entschlossen  haben,  die  Zuständigkeit  zur  Führung  des  Grundbuchs  für  die
inatsgrundstücke  der  Gemarkung  Bernbronn  im  Wege  des  Vertrages  zu  regeln,
haben  die  beiden  Regierungen  zu  diesem  Zwecke  Bevollmächtigte  ernannt,  welche  nach
gegenseitiger  Anerkennung  ihrer  Vollmachten  vorbehältlich  der  Ratifikation  sich  über  nachstehenden

Staats-Vertrag

geeinigt  haben.
Art.  1.

Auf  Gemarkung  Bernbronn  liegen  eine  Anzahl  Grundstücke,  welche  sowohl  unter
Württembergischer,  als  auch  unter  Badischer  Hoheit  stehen  (Kondominatsgrundstücke).
Die  beiden  Regierungen  sind  darüber  einig,  daß  das  Grundbuch  über  den  größeren  Teil
dieser  Grundstücke  vom  Badischen,  über  den  kleineren  Leil  vom  Württembergischen  Grundbuchamt
  geführt  werden  soll,  und  verabreden  zur  Ausführung  dieses  Grundsatzes  hierdurch,
  daß  vom  Württembergischen  Grundbuchamt  Höchstberg  das  Grundbuch  für  den
(2,2653  ha  großen)  Kondominatswald  „in  den  Hempern“,  dagegen  vom  Badischen  Grundbuchamt
  Mosbach  das  Grundbuch  für  alle  übrigen  Kondominatsgrundstücke  zu  führen  ist.

Art.  2

Von  beiden  Staaten  wird  das  reichsgesetzliche  Grundbuchrecht  für  die  Kondominatsgrundstücke
  auf  1.  Januar  1905  in  Kraft  gesetzt  werden.