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(Nr. 9982.) Verordunng, betreffrub die Aulagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittelst
Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen). Vom 23. März 1898.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
verordnen auf Grund des &K. 109 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. August 1883,
gresend die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden,
was folgt:
Der Kreis-(Stadt.) Ausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten
von mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand),
beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung der
laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Februar d. J. (Reichs-Gesetzbl.
S. 27) in das Verzeichniß der genehmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen
E. 16 der Gewerbeordnung) aufgenommenen Anlagen zur Herstellung von Guß-
stahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen).
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1898.
(T. S.) Wilhelm.
Frhr. v. d. Recke. Brefeld.
(Nr. 9983.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für
einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Gemünd, Cochem,
Adenau, Grevenbroich, Opladen, Saarlouis, Berneastel, Bilburg, Daun,
Hillesheim, Merzig, Verl, Drüm, Saarburg, Wadern, Waxweiler, Wittlich
und Trier. Vom 21. April 1898.
A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangs-
vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen
Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister,
daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch
im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten
fiir die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Roerdorf,
für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörigen, theilweise den
Weiler Dieffenbach bildenden Grundstücke, welche durch den Allerhöchsten
Erlaß vom 12. Juli 1896 (abgedruckt im Amtsblatt der Regierung zu
Aachen von 1896, Stück 40 2 697) von der Katastergemeinde Drei-
(Nr. 9992—9083)
