Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

Auesführungsgesetz  zur  Civilprozeßordnung.

S.  1.
Die  zulässige  Berufung  auf  den  Rechtsweg  gegen  nicht  richterliche  Entscheidungen
  erfolgt  nur  durch  Erhebung  der  Klage.

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Die  für  die  Vermögensverwaltung  der  Deutschen  Landesberren  und  der
Mitglieder  der  Deutschen  landesberrlichen  Familien,  sowie  der  Mitglieder  der
Fürstlichen  Familie  Hohenzollern  bestehenden  Behörden  gelten  im  Sinne  der  Vorschriften
  der  Civilprozeßordnung  als  gesetzliche  Vertreter  derselben  für  alle  zu
ihrem  Geschäftskreise  gehörigen  Gegenstände  mit  den  Rechten  und  Pflichten  der
gesetzlichen  Vertreter  einer  nicht  prozeßfähigen  Partei.  Die  Partei  ist  jedoch  zur
Ableistung  eines  Eides,  unbeschadet  des  Rechts  der  Alleistung  durch  einen  Bevollmächtigten,
  selbst  verpflichtet,  wenn  der  Eid  eine  Thatsache  betrifft,  welche  in
einer  eigenen  Handlung  der  Partei  besteht  oder  Gegenstand  ihrer  eigenen  Wahrnehmung
  gewesen  ist.
as  Gleiche  gilt  in  Ansebung  der  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen
  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen  und  des  vormaligen  Heryoglich
Nassauischen  Fürstenhauses.
8.  3.
Die  Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunkfucht  kann
auch  von  dem  Armenverbande  beantragt  werden,  dem  die  Fürsorge  fuͤr  den  zu
Entmündigenden  im  Falle  seiner  Hülfebedürftigkeit  obliegen  würde.

8.  4.

Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zu
derselben  finden  auch  auf  die  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  Anwendung,  welche
vor  dem  Geheimen  Justizrath  verhandelt  werden.  Die  erste  Instanz  des  Ge—
heimen  Justigraths  gilt  hierbei  als  Landgericht,  die  zweite  als  Oberlandesgericht.

Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  die  Wirkungen  der  Pfändung
sinden  entsprechende  Amvendung  auf  die  auf  Grund  einer  Emsscheidung  oder
Anordnung  der  zuständigen  Verwaltungabehörde,  eines  Verwaltungsgerichts,  einer
Auseinandersetzungsbehörde  oder  eines  solchen  Instituts,  dem  die  Befuguiß  zur
Zwangsvollstreckung  zusteht,  bewirkte  Pfändung.

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