Auesführungsgesetz zur Civilprozeßordnung.
S. 1.
Die zulässige Berufung auf den Rechtsweg gegen nicht richterliche Entscheidungen
erfolgt nur durch Erhebung der Klage.
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Die für die Vermögensverwaltung der Deutschen Landesberren und der
Mitglieder der Deutschen landesberrlichen Familien, sowie der Mitglieder der
Fürstlichen Familie Hohenzollern bestehenden Behörden gelten im Sinne der Vorschriften
der Civilprozeßordnung als gesetzliche Vertreter derselben für alle zu
ihrem Geschäftskreise gehörigen Gegenstände mit den Rechten und Pflichten der
gesetzlichen Vertreter einer nicht prozeßfähigen Partei. Die Partei ist jedoch zur
Ableistung eines Eides, unbeschadet des Rechts der Alleistung durch einen Bevollmächtigten,
selbst verpflichtet, wenn der Eid eine Thatsache betrifft, welche in
einer eigenen Handlung der Partei besteht oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung
gewesen ist.
as Gleiche gilt in Ansebung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen
Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Heryoglich
Nassauischen Fürstenhauses.
8. 3.
Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunkfucht kann
auch von dem Armenverbande beantragt werden, dem die Fürsorge fuͤr den zu
Entmündigenden im Falle seiner Hülfebedürftigkeit obliegen würde.
8. 4.
Die Vorschriften der Civilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes zu
derselben finden auch auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche
vor dem Geheimen Justizrath verhandelt werden. Die erste Instanz des Ge—
heimen Justigraths gilt hierbei als Landgericht, die zweite als Oberlandesgericht.
Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Wirkungen der Pfändung
sinden entsprechende Amvendung auf die auf Grund einer Emsscheidung oder
Anordnung der zuständigen Verwaltungabehörde, eines Verwaltungsgerichts, einer
Auseinandersetzungsbehörde oder eines solchen Instituts, dem die Befuguiß zur
Zwangsvollstreckung zusteht, bewirkte Pfändung.
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