Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Veränderungen  derjenigen  Grenzen  von  Wasserläufen  und  eisenbahnfiskalischem
Grundeigenthume,  welche  zugleich  die  Grenzen  der  genannten  Amtzgerichtsbezirke
bilden,  ziehen  von  selbst  die  Veränderung  der  letzteren  Grenzen  nach  sich.  Auf
Veränderungen  der  die  Bezirksgrenzen  bildenden  Straßenzüge  findet  diese  Vorschrift
  entsprechende  Anwendung.

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Den  Präsidenten  der  Landgerichte  II  und  III  in  Berlin  steht  die  im  §.  9
des  Gesetzes  vom  10.  April  1892  (Gesetz=  Samml.  S.  77)  dem  Präsidenten  des
Landgerichts  1  in  Berlin  beigelegte  Befugniß  zu.  Auf  die  ihnen  unterstellten
Direktoren  finden  die  Vorschriften  des  S.  7  jenes  Gesetzes  entsprechende  Anwendung.

.  4.
Der  Zeitpunkt,  zu  welchem  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  wird  durch  Königliche
  Verordnung  bestimmt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Hubertusstock,  den  16.  September  1899.

L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.

Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Tirpitz.
Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.