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Veränderungen derjenigen Grenzen von Wasserläufen und eisenbahnfiskalischem
Grundeigenthume, welche zugleich die Grenzen der genannten Amtzgerichtsbezirke
bilden, ziehen von selbst die Veränderung der letzteren Grenzen nach sich. Auf
Veränderungen der die Bezirksgrenzen bildenden Straßenzüge findet diese Vorschrift
entsprechende Anwendung.
ie
Den Präsidenten der Landgerichte II und III in Berlin steht die im §. 9
des Gesetzes vom 10. April 1892 (Gesetz= Samml. S. 77) dem Präsidenten des
Landgerichts 1 in Berlin beigelegte Befugniß zu. Auf die ihnen unterstellten
Direktoren finden die Vorschriften des S. 7 jenes Gesetzes entsprechende Anwendung.
. 4.
Der Zeitpunkt, zu welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche
Verordnung bestimmt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Hubertusstock, den 16. September 1899.
L. S.) Wilhelm.
Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein.
Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Tirpitz.
Studt. Frhr. v. Rheinbaben.