Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90) 

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Einspruch  aus  8.  15a  dieses  Gesetzes  stützt,  die  Bestimmungen  der  S#§.  148  bis  151
des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom  24.  Juni  1865,  Gesetz  Samml.  S.  705,
Anwendung.
Die  Verjährung  des  Anspruchs  auf  Schadensersatz  beginnt  mit  Ablauf
des  Tages,  an  welchem  der  Versagungsbescheid  endgültig  oder  rechtskräftig  wird.
er  Grundstückseigenthümer  ist  verpflichtet,  auf  Verlangen  des  Bergwerksbesitzers
  die  Eintragung  eines  Vermerkes  in  das  Grundbuch  dahin  zu  bewilligen:
daß  und  für  welche  Grundfläche  die  Ansiedelungsgenehmigung  auf
Einspruch  des  Bergwerksbesitzers  versagt  und  welche  Entschädigung
gezahlt  worden  ist.
7.  Im  5.  19  erhält  der  Eingang  des  zweiten  Satzes  folgende  Fassung:
Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  I#.  14  bie  17  à  u.  s.  w.

Artikel  II.

Die  im  Artikel  I  bestimmten  Zusätze  und  Abänderungen  werden

1.  in  das  Gesetz,  betreffend  die  Vertheilung  der  öffentlichen  Lasten  bei
Grundstückstheilungen  und  die  Gründung  neuer  Ansiedelungen  in  der
Provinz  Hannover,  vom  4.  Juli  1887,  Gesetz-Samml.  S.  324,

2.  in  das  Gesetz,  betreffend  die  Vertheilung  der  öffentlichen  Lasten  bei
Grundstückstheilungen  und  die  Gründung  neuer  Ansiedelungen  in  der
Provinz  Schleswig=  Holstein,  vom  13.  Juni  1888,  Gesetz=  Samml.

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3.  in  das  Gesetz,  betreffend  die  Gründung  neuer  Ansiedelungen  in  der
Provinz  Hessen-Nassau,  vom  11.  Juni  1890,  Gesetz  Samml.  S.  173,
an  den  entsprechenden  Stellen  in  sinngemäßer  Fassung  aufgenommen.

In  dem  zu  3  aufgeführten  Gesetze  werden  im  Absatz  2  des  F.  4  vor  „der
Ortspolizeibehörde““  die  Worte  „dem  Landrath,  in  Städten“  und  im  Absatz  4
daselbst  vor  „die  Ortspolizeibehörde““  die  Worte  „der  Landrath,  in  Städten“
eingeschaltet.

Artikel  III.

Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  sind  der  Minister  des  Innern,  der
Minister  der  öffentlichen  Arbeiten,  der  Minister  für  Landwirthschaft,  Domänen
und  Forsten  und  der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Hubertusstock,  den  16.  September  1899.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hobenlohe.  v.  Miquel.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Tirpitz.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.

 

 

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