Full text : Heft 5 Nachtrag. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. 

Zu  8  23.

Zu  §  28.

Zu  §  31.

Zu  S§  38  und
39.

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*  10.  Der  zweite  Absatz  von  §  23  der  Ausführungsverordnung  vom  6.  Juli  1863
wird  folgendermaßen  abgeändert:

„An  diesen  Termintagen  sind  alle  einer  vorgängigen  bLocalerörterung  benöthigte
Baugesuche,  welche  noch  bis  zum  Tage  vor  dem  Termine  eingegangen  sind,  soweit
thunlich,  mit  zu  expediren.“

&  11.  Wenn  der  eingereichte  Bauriß  den  allgemeinen  oder  den  örtlichen  Bauvorschriften
nicht  vollständig  entspricht  und  daher  nur  für  bedingungsweise  zulässig  erklärt  werden  kann
(vergl.  §  2Sb  der  Ausführungsverordnung  vom  6.  Juli  1863),  hat  sich  der  begutachtende
Bautechniker  jedesmal  darüber  mit  auszusprechen,  ob  und  inwieweit  es  in  dem  gegebenen
einzelnen  Falle  unbedenklich  sei,  die  Abweichung  von  den  Bauvorschriften  zu  gestatten  und  beziebendlich
  Dispensation  zu  ertheilen.

&  12.  Im  zweiten  Absatze  von  §  31  jener  Ausführungsverordnung  ist  das  Citat  §  30
sub  3  unrichtig.  Es  ist  dafür  §&  29  sub  3  zu  setzen.

Uebrigens  ist  unter  dem  im  §  31  erwähnten  Bauplatze  der  Platz  zu  verstehen,  welchen
das  zu  errichtende  Gebäude  einnehmen  soll.

#13.  Was  im  §  37,  Alin.  1  der  Ausführungsverordnung  vom  6.  Juli  1863  bestimmt
  ist,  gilt  nunmehr  auch  von  den  oben  §  8  sub  à  und  gedachten  Herstellungen.

8  14.  Die  in  den  88  38  und  39  derselben  Ausführungsverordnung  angezogenen  §  36
des  Gesetzes  vom  23.  August  1862  und  §  41  der  Ausführungsverordnung  von  gleichem
Datum  haben  keine  Geltung  mehr  und  sind  durch  §&  4  der  Verordnung  über  einige  Abänderungen
  und  Erläuterungen  des  Gesetzes  und  der  Ausführungsverordnung  vom  23.  August
1862,  das  Brandversicherungswesen  betreffend,  vom  8.  December  1868  (Seite  1401  fg.,
Abth.  II  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  desselben  Jahres)  ersetzt  worden,  dergestalt,  daß
nunmehr  auch  die  Baurevisionen,  wenn  sie  mit  der  Ab=  und  Einschätzung  des  betreffenden
Gebäudes  verbunden  werden,  in  kürzeren  Fristen  zu  erfolgen  haben.

Hiernach  hat  sich  Jeder,  soviel  es  ihn  angeht,  gebührend  zu  achten.

Dresden,  den  27.  Februar  1869.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Forwerg.