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Errichtung einer allgemeinen Schullehrer-Wittwenkasse für das Herzogthum
Holstein,(Gesetz= und Ministerial-Blatt S. 116) den Gemeinden (Gutsbezirken 2c.)
obliegenden Beiträge für Lehrerstellen an öffentlichen Volksschulen werden vom
1. April 1901 ab von Jahr zu Jahr um eine Mark jährlich herabgesetzt. Bei
denjenigen Kassen, welche auch bei einer weitergehenden Herabsetzung dieser Bei-
träge voraussichtlich eines Staatszuschusses G. 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
1869, Gesetz= Samml. 1870 S. 1) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht
bedürfen, kann vom Unterrichtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister
schon der frühere Fortfall der Gemeindebeiträge genehmigt werden, sobald mit
Sicherheit anzunehmen ist, daß die bezeichnete Voraussetzung zutrifft.
Zur Deckung der den einzelnen Elementarlehrer-Wittwen- und Waisenkassen
obliegenden Verbindlichkeiten sind vor einer Inanspruchnahme des im §. 5 des
Gesetzes vom 22. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. 1870 S. 1) bestimmten Staats-
zuschusses außer den sonstigen Einnahmen der betreffenden Kasse auch die an-
gesammelten Kapitalien zu verwenden, soweit sie nicht stiftungsmäßig besonderen
Zwecken dienen. Sind die Kapitalien der Kasse vollständig verbraucht und stehen
ihr auch sonstige Eimahmen nicht zu, so werden die der Kasse obliegenden Ver-
bindlichkeiten unmittelbar aus der Staatskasse gedeckt.
K 20.
Die Einführung des Gesetzes in die Stolbergschen Grafschaften bleibt
Königlicher Verordnung vorbehalten.
g. 21.
Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere das Gesetz
vom 27. Juni 1890 (Gesetz Samml. S. 211), insoweit dessen Bestimmungen
nicht entweder ausdrücklich aufrecht erhalten sind oder die schon zahlbaren Waisen-
gelder betreffen, werden aufgehoben.
Das Gesetz tritt am 1. April 1900 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 4. Dezember 1899.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein.
Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Tirpitz. Studt.
Frhr. v. Rheinbaben.
(XTr. 10140.)
