Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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an  dessen  Stelle  einzuberufen  ist.  Jedem  der  5  Regierungsbezirke  muß  mindestens

je  ein  Mitglied  und  ein  Stellvertreter  angehören.  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,

  wenn  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  oder  seines  Stellvertreters  mindestens

d  e  des  Vorstandes  anwesend  ist.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  der
orsitzende.

K.  10.

Der  Vorsitzende  oder  dessen  Siellvertreter  vertritt  die  Landwirtbschaftskammer
  nach  außen.  Alle  Urkunden,  welche  die  Landwirthschaftskammer  ver-Mmögensrechtlich
  verpflichten  sollen,  sind  unter  deren  Namen  von  dem  Vorsitzenden
oder  dessen  Stellvertreter  und  noch  einem  Mitgliede  des  Vorftandes  zu  vollziehen.
Der  Vorsitzende  und  in  dessen  Behinderung  sein  Stellvertreter  leitet  die  Geschäfte
und  ist  der  ODienstvorgesetzte  der  Beamten  der  Landwirthschaftskunmer.  Er  beruft
  und  leitet  die  Sitzungen  des  Vorstandes  und  der  Landwirthschaftskammer.
Er  muß  eine  Vorstandssitzung  berufen,  wenn  mindestens  die  Hälfte  der  Vorstandsmitglieder,
  und  eine  Sitzung  der  Landwirthschaftstammer,  wenn  mindestens  ein
Drittel  der  Mitglieder  dies  verlangen.  Die  Berufungen  der  Landwirkhschaftskammer
  erfolgen  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  den  hierzu  bestimmten
Blättern  (I.  11)  und  durch  besondere  Einladung,  in  beiden  Fällen  unter  Mittheilung
  der  Tagesordnung.  Zur  Rechtsgültigkeit  der  Einberufung  genügt  die
öffentliche  Bekanntmachung.

Ueber  Gegenstände,  welche  nicht  auf  der  Tagesordnung  gestanden  haben,
kann  ein  Beschluß  nur  gefaßt  werden,  wenn  Niemand  widerspricht.  Der  Vorstand
  ist  in  allen  Angelsgenheiten  uständig,  welche  der  Landwirthschaftskammer
nicht  vorstehend  ausdrücklich  vorbehaen  an  f  oder  welche  sie  sich  nicht  durch
besonderen  Beschluß  vorbehalten  hat.  Anträge  und  Gutachten,  welche  von  dem
Vorstande  ausgegangen  sind,  müssen,  soweit  nicht  nach  Lage  der  Sache  eine
Geheimhaltung  erforderlich  ist,  der  Landwirthschaftskammer  zur  Kenntnißnahme
vorgelegt  werden.

Der  Vorstand  der  Landwirthschaftskammer  führt  seine  Legitimation  durch
eine  Bescheinigung  des  Oberpräsidenten.

K.  11.

Die  von  der  Landwirthschaftskammer  ausgehenden  Bekamtmechungen  sind
unter  deren  Namen  zu  erlassen  und  vom  Vorsitzenden  oder  dessen  Stellvertreter
zu  unterzeichnen.

Die  Bekanntmachungen  erfolgen  durch  die  Kölnische  Jeitung  und  die
Kölnische  Volkszeitung;  sollte  eins  dieser  Blätter  eingehen,  ehe  auf  dem  Wege
der  Satzungsänderung  hierfür  ein  Ersatz  bestimmt  worden  ist,  so  erfolgen  sie
für  die  Zwischenzeit  durch  den  Staats-Anzeiger.