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an dessen Stelle einzuberufen ist. Jedem der 5 Regierungsbezirke muß mindestens
je ein Mitglied und ein Stellvertreter angehören. Der Vorstand ist beschlußfähig,
wenn mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens
d e des Vorstandes anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der
orsitzende.
K. 10.
Der Vorsitzende oder dessen Siellvertreter vertritt die Landwirtbschaftskammer
nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer ver-Mmögensrechtlich
verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden
oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorftandes zu vollziehen.
Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte
und ist der ODienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskunmer. Er beruft
und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer.
Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder,
und eine Sitzung der Landwirthschaftstammer, wenn mindestens ein
Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirkhschaftskammer
erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in den hierzu bestimmten
Blättern (I. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung
der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die
öffentliche Bekanntmachung.
Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben,
kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn Niemand widerspricht. Der Vorstand
ist in allen Angelsgenheiten uständig, welche der Landwirthschaftskammer
nicht vorstehend ausdrücklich vorbehaen an f oder welche sie sich nicht durch
besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem
Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine
Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme
vorgelegt werden.
Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch
eine Bescheinigung des Oberpräsidenten.
K. 11.
Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekamtmechungen sind
unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter
zu unterzeichnen.
Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Kölnische Jeitung und die
Kölnische Volkszeitung; sollte eins dieser Blätter eingehen, ehe auf dem Wege
der Satzungsänderung hierfür ein Ersatz bestimmt worden ist, so erfolgen sie
für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger.