Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Gesindedienste  verrichten,  hat  es  bei  den  fuͤr  das  Gesindedienstverhältniß  geltenden
  Beslimmungen  sein  Bewenden.

Siebenter  Titel.
Von  den  Handelsmälklern  oder  Sensalen.

Artikel  b6.

Die  Handelsmäkler  (Sensale)  sind  amtlich  bestellte  Vermittler  für  Handelsgeschäfte.


Sie  leisten  vor  Antritt  ihres  Amtes  den  Eid,  daß  sie  die  ihnen  obliegenden
  Pflichten  getreu  erfüllen  wollen.

Artikel  67.

Die  Handelsmäkler  vermitteln  für  Auftraggeber  Kaufe  und  Verkäufe  über
Waaren,  Schiffe,  Wechsel,  inländische  und  ausländische  Staatspapiere,  Aktien
und  andere  Handelspapiere,  ingleichen  Verträge  über  Versicherungen,  Bodmerei,
Befrachtung  und  Miethe  von  Schiffen,  sowie  über  Land=  und  Wassertransporte
und  andere  den  Handel  betreffende  Gegenstände.

Durch  die  übertragene  Geschäftsvermittelung  ist  ein  Handelamkler  noch
nicht  als  bevollmächtigt  anzusehen,  eine  Zahlung  oder  eine  andere  im  Vertrage
bedungene  Leistung  in  Empfang  zu  nehmen.

Artikel  68.

Die  Anstellung  der  Handelsmakler  geschieht  eneweder  im  Allgemeinen  für
alle  Arten  von  Mäklergeschäften  oder  nur  für  einzelne  Arten  derselben.

Artikel  69.
Die  Handelsmäkler  haben  insbesondere  folgende  Pflichten:

1)  sie  dürfen  für  eigene  Rechnung  keine  Handelsgeschäfte  machen,  weder  unmittelbar
  noch  mittelbar,  auch  nicht  als  Kommissionaire,  sie  dürfen  für
die  Erfüllung  der  Geschäfte,  welche  sie  vermitteln,  sich  nicht  verbindlich
machen  oder  Bürgschaft  leisten,  alles  dies  unbeschadet  der  Gültigkeit  der

Geschäfte;
2)  sie  dürfen  zu  keinem  Kaufmann  in  dem  Verhltnisse  eines  Prokuristen,
Handlungsbevollmächtigten  oder  Handlungsgehülfen  stehen;

3)  sie  dürfen  sich  nicht  mit  anderen  Handelsmäklern  zu  einem  gemeinschaftlichen
  Betriebe  der  Mäklergeschafte  oder  eines  Theiles  derselben  vereinigen;
zur  gemeinschaftlichen  Vermitrelung  einzelner  Geschäfte  sind  sie  unter  Zustimmung
  der  Auftraggeber  befugt;

4)  sie  müssen  die  Mälklerverrichtungen  persönlich  betreiben  und  dürfen  sich
zur  Abschließung  der  Geschäfte  eines  Gehülfen  nicht  bedienen;

5)  sie  sind  zur  Verschwiegenheit  über  die  Aufträge,  Verhandlungen  und  Ab-(Nr.

  5408.)  schlüsse