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(Nr. 6189.) Allerhoͤchster Erlaß vom 30. August 1865., betreffend die Verleihung der siskalischen
Vorrechte an den Kreis Beuthen, Regierungsbezirk Oppeln, fuͤr
den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Tarnowitz im
Kreise Beuthen nach Boniowitz im Tost-Gleiwitzer Kreise, zum Anschlusse
an die Beuthen-Peiskretschamer Staatsstraße.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Tarnowitz im Kreise Beuthen, Regierungsbezirk Oppeln, nach
Boniowitz, im Tosl: Gleiwitzer Kreise, zum Anschlusse an die Beuthen-Peiskretschamer
Staatsstraße genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Beuthen das Erpropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundslücke, imgleichen das Recht zur Ennahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Matertalien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten
Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemáßigen Unterhaltung der Straße
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für
die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der
in demselben entbaltenen Beslimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf
den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Strage zur
Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 30. August 1865.
Wilhelm.
Für den Finanzminister:
Gr. zu Eulenburg. Er. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6190.)
